Vorab schlug der Vorsitzende vor, mangels eines Arbeitskreises Verkehr, einzelne Themen in den nicht öffentlichen Teil aufzunehmen. Hier könnten dann Fragen gestellt und offen diskutiert werden, was eventuell im öffentlichen Rahmen mit Pressevertreter und Anwohner nicht der Fall sei.

Im Anschluss werde man die Anregungen und Vorschläge mit in die Vorlage einarbeiten und im öffentlichen Teil einer folgenden Sitzung nochmals zur Beratung auf die Tagesordnung nehmen.

In Bezug auf die Sitzungsvorlage hob der Vorsitzende Planungsgrundsätze hervor, welche die Basis für das neue Bussystem darstellen sollten. Eine hohe Priorität hat dabei der Klimaschutz. Zwar seien laut einer Untersuchung die Anzahl der Radfahrer und Fußgänger in Landau sehr hoch, jedoch stehe der motorisierte Individualverkehr noch an erster Stelle. Ein weiterer Grundsatz sei die Infrastruktur. Der ÖPNV übernehme auch soziale Aufgaben und solle für alle, die auf das Auto verzichten möchten oder sich nicht leisten können, nutzbar und finanzierbar sein.

Aus diesen Grundsätzen seien die folgenden 5 Prinzipien ausgearbeitet worden:

 

1. Ein einziges System für alle

2. Effiziente, dichte Taktung

3. Zuverlässigkeit

4. Verständlichkeit

5. Vier Knoten-/Verknüpfungspunkte

 

Auf dieser Grundlage werden die städtischen und regionalen Linienwege, die Bushaltestellen und anschließend die Taktung erarbeitet und diskutiert.

Erst bei guten Busverbindungen, bei denen klar sei, mit welcher Taktung gefahren werde, könne man über den Kostenfaktor sprechen. Der Vorsitzende bat daher, erst nach der konzeptionellen Erarbeitung, über Anträge für kostenfreie- oder 365 Euro-Tickets zu beraten.

 

Frau Heidbreder begrüßte die Vorgehensweise zunächst ein Konzept zu erarbeiten um ein attraktives Bussystem für Landau zu gestalten. Ein guter Ansatz sei auch, nicht nur den Schülerverkehr im Blick zu haben. Es sei wichtig auch für Pendler*innen eine Alternative zum Pkw zu schaffen, dies beinhalte auch die Einbindung eines guten Taktes der Stadtdörfer. Des Weiteren merkte sie an, dass es wichtig sei, die Kosten als Stadt noch tragen zu können, unabhängig davon, ob der ÖPNV zur Pflichtaufgabe erklärt werde.

 

Herr Hülsenbeck sagte, ein gutes Konzept steigere die Motivation sich auf den ÖPNV einzulassen. Wichtig sei die Zuverlässigkeit und die Einbeziehung der Ortsteile. Diese Wünsche sollten berücksichtigt werden. Sehr positiv seien die weiteren Knotenpunkte für ein einfacheres Umsteigen und die Planung direkter Wege.

 

Herr Maier war der Meinung, dass das Prinzip Knotenpunkt eine Maßnahme sei, also eine Folge der restlichen 4 Prinzipien. Eher hätte der Punkt Vernetzung mit Regionallinien und Zug berücksichtigt werden müssen, um auch Arbeitnehmer*innen außerhalb von Landau einzubeziehen.

Bei genauerer Betrachtung widersprächen sich die Prinzipien untereinander. Wenn man die Taktung einhalten wolle, könne das System für alle nicht eingehalten werden. Morgens den Schülerverkehr abzudecken, bedürfe einen höheren Einsatz von Bussen bzw. eine engere Taktung als zu anderen Zeiten, somit wäre auch das Prinzip der Verständlichkeit nicht einzuhalten.

Gerne hätte sich die SPD-Fraktion aktiv an der Finanzierungsgestaltung beteiligt. Allerdings sei dies wegen mangelnder Information nicht möglich gewesen. Für Herrn Maier sei es relevant, die Finanzierung für die aktuelle Planung vorab einzubeziehen. Es müsse klar sein, dass die Planungen auch kostenmäßig realisierbar seien. Entgegen der Meinung des Vorsitzenden könne man die Einbeziehung der Ticketpreise zum jetzigen Zeitpunkt nicht unberücksichtigt lassen.

 

Herr Freiermuth gab zu Bedenken, dass das Kreisgebiet mit eingebunden werden müsste, damit der ÖPNV als Alternative attraktiv gemacht werden kann. Ebenso sei die Frequenz und die Entfernung zur Haltestelle für den Nutzer relevanter als die Ticketpreise. Weiterer kritischer Punkt sei, für das geplante Angebot ausreichend Busfahrer zu bekommen. Damit verbunden seien hohe Kosten. Diese müsse man rechtzeitig im Blick haben, um eine Umsetzung realisieren zu können. Eine individuelle Mobilität im Sinne eines Ruf-den-Bus-Systems oder ähnliches in Verbindung mit einer App müsse berücksichtigt werden, damit der Bürger das Auto stehen lässt.

 

Herr Gies bezeichnete das aktuelle Buskonzept als eine Katastrophe, daher begrüße er die Planung. Wichtig sei die Taktung, eine bessere Anbindung der Stadtdörfer sowie ein bezahlbarer Preis. Sollten die angedachten 5 Prinzipien umgesetzt werden können, stelle der ÖPNV eine Alternative zum Auto dar.

 

Frau Brunner sei noch nicht klar, wie Stadtbusse funktionieren sollen, wenn sie nicht mit den Regionallinien integriert werden. Es sei wichtiger, Personen der umliegenden Dörfer sowie der Ortsteile nach Landau zu bringen, als innerhalb der Stadt Bus zu fahren, da die Innenstadt doch recht klein sei. Sehr wichtig sei auch eine engere Taktung, um mehr Fahrgäste zu gewinnen. Ansonsten stimme sie der Vorlage zu.

 

Laut Herrn Triebel sei einer der wichtigsten Punkte die Einfachheit und Verständlichkeit des Systems. Des Weiteren solle die Innenstadt von Pkw- und Busverkehr entlastet werden um die Attraktivität zu steigern. In Bezug auf die Knotenpunkte müsse kommuniziert werden, dass ein Umsteigen erforderlich sei. Man dürfe nicht die Erwartungshaltung wecken, man komme mit einmal Einsteigen überall hin. Auch wenn die Kosten zu berücksichtigen seien, sollte zunächst mit einem ersten Entwurf begonnen werden. Von Seiten der FDP-Fraktion erfolgte Zustimmung.

 

Da es nun an der Zeit sei den ÖPNV und das Fahrradsystem zu stärken, begrüßte Herr Schreiner die Ansätze der Sitzungsvorlage.

 

Der Vorsitzende informierte, dass er in den Ortsbeiratssitzungen für Fragen zur Verfügung stehe. Bezüglich der Regionallinien wies er darauf hin, dass der Landkreis allen seinen Dörfern gerecht werden müsse. Es sei daher nicht fair, für Landau eine halbstündliche Taktung von außerhalb zu fordern, welche anderen Dörfern nicht zugestanden werde. Dies würde den Kostenrahmen des Kreises sprengen.

Da es Aufgabe der Stadt sei, für einen eigenen ÖPNV zu sorgen, solle auch autark der Kreislinien für eine ausreichende Beförderung der Landauer Fahrgäste gesorgt werden.

Die Busfahrer zu stellen, sei Aufgabe des Unternehmens, welches die Ausschreibung gewinnen werde. Würde man sich zuerst mit der Finanzierung beschäftigen, käme es eventuell zu keiner Verbesserung. Es sei gut sich zunächst darüber klar zu werden, was überhaupt gewünscht und notwendig sei. Danach könne man dann die Gegenfinanzierung klären.

Worüber man sich einig werden müsse, wie Herr Maier schon andeutete, ob das Stadtbussystem an die Zeiten der Züge abgestimmt werden sollte. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kapazitäten des ZOB nicht für alle Regionallinien und Stadtbuslinien ausreichen würde. Oder sollte das Stadtbussystem auf sich selbst abgestimmt und die Lücken im Regionalbusverkehr gefüllt werden. Dieser Punkt solle dann zu gegebener Zeit, wenn es um die Linienwege und Taktung geht aufgerufen und diskutiert werden.

 

Herr Maier entgegnete, dass 2/3 der Arbeitnehmer*innen aus dem Landkreis kommen würden, daher solle das System darauf ausgelegt werden und sich nicht auf Landau beschränken. Es sei auch noch nicht geklärt, wie weit die Haltestellen auseinanderliegen sollten. Hier bestehe noch Klärungsbedarf.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass es sich bei der Planung lediglich um einen Entwurf handle. Es sollen Testfahrten stattfinden, um herauszufinden, welche Wege und Takte möglich seien. Danach könne eine angepasste Planung vorgelegt werden.

Das Ziel zu haben mit dem Bussystem diejenigen aus dem Kerngebiet zu erreichen, denen es nicht möglich ist zu Fuß oder per Rad mobil zu sein, sei kein geringes. Er bat um Verständnis, dass in eigener Verantwortung im eigenen Gebiet das System funktionsfähig gemacht werde und nicht die Verantwortung anderen übertragen werde.

Die Informationsvorlage wurde von allen Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.