Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsrat beauftragt den Vorstand Lösungsvorschläge zur Minimierung der umsatzsteuerlichen Belastung des kommunalen Haushaltes unter Beibehaltung der Anstalt des öffentlichen Rechts zu erarbeiten.

 

 

Herr Eck führt in die Sitzungsvorlage ein und erläutert wie es zu den neuen Regelungen im Umsatzsteuergesetz gekommen ist.

 

Herr Lelle fragt nach, ob nicht eine übergeordnete Verwaltung die Beratung leisten könne.

Herr Eck antwortet, dass PWC ein renoviertes Beratungsunternehmen sei. Die Finanzverwaltung gibt aktuell zu diesem Themenbereich keine Auskünfte.

 

Herr Pfersdorf macht deutlich, dass eine nicht ordnungsgemäße Abführung der MwSt. rechtlich zur Steuerhinterziehung führen könnte, daher benötige der EWL eine kompetente und zuverlässige Beratung.

 

Herr Eck erläutert, dass der EWL eine solche komplexen steuerrechtlichen Fragestellungen nicht beurteilen könne und die Hinzuziehung externer Beratungsleistungen notwendig sei.

Der Vorsitzende bestärkt den Vorstand und betont die zeitliche Dringlichkeit dieser Angelegenheit.

 

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.