1.       Die Stadt Landau will Technologien einer „Smart City“ nutzen. Dabei sollen digitale Technologien so eingesetzt werden, dass sie der Stadtgesellschaft als Gemeinschaft dauerhaft dienen. 

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat einzureichen, über das sowohl eine „Smart City Strategie“ als auch konkrete Projekte und Maßnahmen gefördert werden können.

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage einer „Smart City Strategie“ geeignete Projekte mit den zuständigen Akteuren zu erarbeiten und deren Finanzierung im nächsten Haushalt abzubilden. Dabei sind die haushaltsrechtlichen Auflagen und Bestimmungen der Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 4. März 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe die Möglichkeit, über das Bund Geld zu erhalten für das Projekt Smart City. Ziel sei eine Konzeption zu erarbeiten, bei der der Mensch im Mittelpunkt stehe und nicht die technischen Möglichkeiten. Heute gehe es nur um den Grundsatzbeschluss, um den Antrag für das Förderprogramm stellen zu können.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah dies skeptisch. Dieses Modellprojekt Smart City habe eben auch Nachteile und nicht nur Vorteile. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 36 Ja- und 1 Nein-Stimme: