Der Stadtrat der Stadt Landau bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten.

 

·         Die Stadt Landau schließt sich daher der Initiative von inzwischen über 100 Städten und Kommunen in Deutschland an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen.

 

·         Wir positionieren uns klar und deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

 

·         Wir appellieren an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen, sich für eine europäische Seenotrettung stark zu machen und eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben.

 

·         Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine gerechte Verteilung, insbesondere an Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, sicherzustellen.

 

·         Die Stadt Landau bekräftigt ihre Bereitschaft ein bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration der Geflüchteten sicherzustellen.

 

·         Die Stadt Landau tritt dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bei.

 

Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion, CDU-Stadtratsfraktion und FDP-Stadtratsfraktion vom 7. März 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Ebenso verwies er auf die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom und der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom. Man werde alle Anträge gemeinsam beraten. Er schlage vor, dies als grundsätzlichen Generalkonsens aufzunehmen. Mit der konkreten Umsetzung sollte man aber abwarten, wie sich die Strukturen entwickeln. Klar sei, dass man nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könne, als über die Quote des Landes zugewiesen werden. Man habe ohnehin schon deutlich über der Quote Flüchtlinge vom Land zugewiesen bekommen.

 

Ratsmitglied Saßnowski betonte, dass man mit einem Beschluss zum Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ Menschen helfe, die gezwungen seien, ihre Heimat zu verlassen. Werte und Menschenrechte müsse man auch an den Grenzen wahren. Diese würden aber derzeit mit Füßen getreten. Sie sei froh, dass man als Stadtrat heute gemeinsam dieses Signal sende an die Verantwortlichen in Europa. Solidarität dürfe nicht an Landesgrenzen aufhören.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller hielt es für wichtig, dass die Stadt Landau Verantwortung übernehme. Sie sei nicht der Meinung, dass man die Pflicht schon getan habe. Auch wenn es eine freiwillige Leistung sei, müsse man einen Beitrag leisten zur Behebung dieser humanitären Katastrophe. Sie erkenne an, dass man Integration bestmöglich betreiben wolle, im Moment aber laufe Integration überhaupt nicht.

 

Ratsmitglied Lerch machte deutlich, dass Landau schon vieles unternommen habe. Dass es drei Anträge zu dieser Thematik gebe, zeige, dass man sich moralisch einig sei, dass einiges getan werden müsse. Landau habe einiges geleistet, setze aber mit einem solchen Beschluss auch ein Zeichen für die Zukunft.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass man im Mittelmeer helfen wolle, sei nachvollziehbar und verständlich. Dass sich dort ein Drama abspiele, sei unbestritten. Dennoch könne man hier lokal kein internationales Problem lösen. Man sehe hier die EU in der Pflicht, die zu wenig tue. Die FWG-Stadtratsfraktion werde unterschiedlich abstimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl betonte, dass der Antrag von Pfeffer und Salz dahingehe, über die Zuteilung des Landes hinaus Flüchtlinge aufzunehmen. Der Oberbürgermeister habe dies nun sehr deutlich eingeschränkt. Dies sei gewissermaßen eine Amputation des Antrages von Pfeffer und Salz. Es seien ja bereits 100 Städte, die beim Bündnis „Sichere Häfen“ mitmachen, insofern könnte es gar nicht so viele Zuweisungen geben.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass das Bündnis „Sicherer Hafen“ über 100 Mitglieder habe. Die meisten Städte hätten den Beitritt aber deklaratorisch erklärt. Alles weitere, über das deklaratorisch hinausgehende, müsste er aussetzen, was er schade finden würde.

 

Beigeordneter Hartmann erinnerte daran, dass ja in dem Antrag stehe, dass die Bundesregierung gefordert sei, eine rechtsstaatliche Lösung zu schaffen.

 

Ratsmitglied Herrmann erklärte, dass die AfD-Stadtratsfraktion nicht gegen Seenotrettung sei. Man brauche aber Steuerung und Kontrolle in Europa. Dazu müsse eine Klärung in den Herkunftsländern, mindestens aber in den Flüchtlingslagern geschaffen werden. Daher sei es der richtige Weg, europäische Hotspots zu errichten. Mit den vorliegenden Anträgen würden falsche Hoffnungen geweckt.

 

Ratsmitglied Schreiner unterstrich, dass das Bündnis „Sichere Häfen“ ein Signal für Menschlichkeit und Humanität sei. Humanität sei nicht verhandelbar. Die Situation im Mittelmeer bedeute für viele Menschen den Tod, sichere Herkunftswege gebe es nicht. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag der Koalition zu.

 

Die Fraktionen von SPD und Pfeffer und Salz zog ihre Anträge zurück.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 31 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: