Beschlussvorschlag:

1)  Der Stadtrat beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf einer „Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Landau in der Pfalz“ als Satzung.

2)  Der Stadtrat beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf einer „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Friedhofsgebühren“ als Satzung.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 16. März 2020 auf die verwiesen wird. Die Entscheidung könne nach der Gemeindeordnung nicht auf den Hauptausschuss übertragen werden. Dennoch sei die vorbereitende Beschlussfassung in der heutigen Sitzung sinnvoll.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig nachfolgenden