die vorliegende Entwurfsplanung zur Entwicklung des Ostparks der Förderbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Er beschließt ebenso die überplanmäßige Mittelbereitstellung mit der dargestellten Gegenfinanzierung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 9. März 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es gebe in der Bevölkerung eine hohe emotionale Bindung mit dem Ostpark und dem Schwanenweiher. Er sei ein wichtiger historischer Teil der Festungsanlage und in Zukunft auch eine Maßnahme der Klimaanpassung. Seit über 10 Jahren sei der Weiher ein erhebliches Problem, vieles sei probiert worden. Nichts habe aber zu gewünschten Ergebnissen geführt. Vielmehr sei der ökologische Zustand des Wassers zerstört, es sei letztlich nur noch ein toter Tümpel. Der Schwanenweiher verliere 5/6 seines Wassers nach unten. Er müsse, um ihn über das Grundwasser speisen zu können, unten abgedichtet werden. Man schlage eine knappe Verkleinerung des Weihers vor, zur ökologischen Qualität werde man in einzelnen Bereichen des Weihers Wasserpflanzen anlegen.

Im Ostpark selbst wolle man die Aufenthaltsqualität verbessern. Hierzu würden neue LED-Leuchten gehören, um Angsträume zu minimieren. Man werde Sträucher und Büsche entfernen, werde Wissensvermittlung etablieren, auf der Südseite eine kleinere Sportstätte einrichten und viele Sitzmöglichkeiten schaffen. Dies sei alles abgestimmt mit dem Denkmalschutz. Man brauche nun einen zügigen Beschluss, um weiterarbeiten und mit der Förderbehörde sprechen zu können. Die genaue Detailplanung werde selbstverständlich Teil der Ausschussarbeit sein. Bis Ende dieses Jahres brauche man die Zustimmung der Förderbehörde, damit man 2021 an die Ausführungsplanung gehen und den Weiher dann im Winter 2021/22 trockenlegen könne.

 

Ratsmitglied Heidbreder bedankte sich für die Möglichkeit der Telefonkonferenz zu diesem Thema am Vortag, die sehr hilfreich gewesen sei. Der Ostpark sei eine sehr wertvolle Parkanlage in Landau, der ein Attraktivitätspunkt sein könnte. Allerdings sei der Schwanenweiher gerade in den letzten Jahren ein Sorgenkind geworden. Die jetzt vorgelegte Lösung sei die beste. Deutlich sei gerade bei der Bürgerbeteiligung geworden, welch historische Bedeutung der Park für die Bevölkerung habe. Es sei klar, dass man jetzt eine Entscheidung brauche. Für sie seien auch die Kosten angemessen. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion werde zustimmen.

 

Ratsmitglied Burgdörfer betonte, dass es für die Landauerinnen und Landauer „ihr“ Schwanenweiher sei, ein zentraler Treffpunkt für Menschen aller Generationen. Die letzten Jahre aber seien geprägt gewesen von Wasserproblematik, Fischsterben und sozialen Missständen. Als CDU-Stadtratsfraktion unterstütze man die vorliegende Entwurfsplanung. Die Einzelbemühungen der letzten Jahre seien nicht zielführend gewesen. Man sollte unbedingt die Möglichkeit einer 90%-igen Bundesförderung wahrnehmen, daher sei ein Beschluss heute notwendig. Vorrang müsse der Erhalt der Wasserfläche und die Wasserqualität haben. Sorge bereite ihr der Abtransport des Schlammes, da hier Geruchsbelästigungen zu erwarten seien. Wichtig sei ihr auch die Ausleuchtung der Wege zur Sicherheit der Bürger. Die Kostensteigerung könne klar und stringent begründet werden. Man wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung dieser Maßnahme und den anstehenden Gesprächen mit der Förderbehörde.

 

Ratsmitglied Maier erinnerte daran, dass man vor einem Jahr sehr intensiv über die Zukunft des Ostparks diskutiert habe. Jetzt mache man was ganz anderes als man vor einem Jahr beschlossen habe. Die Sanierung werde mehr als doppelt so teuer, es sei nicht fair dies jetzt einfach so durchzuwinken. Dies sei absolut fehl am Platz.

 

Ratsmitglied Klemm erklärte, dass die FWG-Fraktion zustimmen werde. Man hätte schon vor 20 Jahren was machen müssen. In den letzten Jahren sei viel versucht worden, manches habe funktioniert, manches überhaupt nicht. Dieses jetzt mögliche Förderprogramm mit 90 % Förderung sei ein Glücksfall. Problem sei nicht der Schwanenweiher alleine, sondern der gesamte Park. Er gebe zu bedenken, dass die Probleme wieder kommen könnten, wenn man die Wasserfläche in der jetzigen Größe belasse.

 

Ratsmitglied Gies stimmte für die AfD-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Der Ostpark habe sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem Problem entwickelt.

 

Ratsmitglied Kleemann freute sich, dass die Wasserfläche weitgehend erhalten bleiben könne. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass zu Landau der Schwanenweiher gehöre. Der derzeitige Zustand sei so aber nicht hinnehmbar. Alle bisherigen Maßnahmen, um die Situation zu verbessern, seien ohne Erfolg geblieben. Daher sei jetzt eine große Lösung nötig. Das, was hier vorliege, sei erst eine Entwurfsplanung. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme dieser Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Stock fand es grundsätzlich gut, den Schwanenweiher zu renaturieren. Ihm fehle allerdings der soziale Ausgleich.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Betreuung durch die Streetworker gerade in diesem Bereich gut sei und geholfen habe. Die Zusatzkosten für die Stadt würden sich, sofern die Gespräche mit der Förderbehörde erfolgreich seien, auf etwa 100.000 Euro belaufen. Was die Verkleinerung der Wasserfläche angehe, müsse man festhalten, dass der Weiher in seiner langen Geschichte immer kleiner geworden sei. Ihn in der jetzigen Form zu erhalten, sei der Wunsch des Denkmalschutzes, dem man auch weitgehend Rechnung trage. Er danke den Fraktionen für die Unterstützung bei diesem Vorgehen und sage zu, dass man die Detailplanung ausführlich in den Ausschüssen besprechen werde. Wenn man es aber jetzt verschleppe, dann komme diese Maßnahme möglicherweise gar nicht zur Umsetzung.

 

Ratsmitglied Löffel betonte, dass es der CDU nicht um die Wasserfläche um der Fläche willen gehe, sondern weil diese eine Klimafunktion habe. Man müsse aber sehen, dass man jetzt die Förderkulisse erhalte.

 

Ratsmitglied Lerch stellte klar, dass man dies heute hier nicht durchboxen wolle. Die Vorlage argumentiere klar und schlüssig und begründe auch die deutliche Kostensteigerung. Es seien für die Stadt überschaubare Mehrkosten. Wenn die Förderkulisse nicht greife, müsse man eh hier noch mal reden.

 

Ratsmitglied Albrecht sagte, dass für sie die Argumentation der Vorlage keineswegs stringent sei. Es gebe ja in der Tat verschiedene Optionen und auch unterschiedliche Auffassungen der Experten. Und es sei eben nicht erkennbar, warum gerade die eine Option die einzig richtige sein solle. 

 

Ratsmitglied Heidbreder wies darauf hin, dass sich die Vorlage verändert habe, weil Voruntersuchungen gelaufen seien. Niemand wolle irgendetwas durchpeitschen. Man könne heute noch Fragen stellen.                      

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen: