Der Vorsitzende informierte, dass der Aufsichtsrat das Preisgericht gewählt habe und es bereits eine Vorbesprechung gegeben habe. Es werde nun die Ausschreibungen geben und am 19. November finde das Kolloquium statt. Danach werde der Wettbewerb in Gang gesetzt. Im Frühjahr 2011 werde dann das Preisgericht entscheiden.

Die in den letzten Tagen verstärkt diskutierten Maßnahmen hingen nicht unmittelbar mit der Landesgartenschau zusammen. Sie wären im Rahmen der Entwicklung der Südstadt sowieso gekommen. Durch die Landesgartenschau werden sie nur schneller umgesetzt, als wenn es die LGS nicht gäbe. Die Rahmenplanung für das Kasernengelände sei im Zuge des 1. Entwicklungsabschnittes des künftigen Wohnparks Am Ebenberg beschlossen. Er bitte eindringlich, die drei Maßnahmen Friedrich-Ebert-Straße, Cornichonstraße und Kasernengelände getrennt zu betrachten. Das Umweltamt sei eingebunden gewesen und habe die Fällung auch in Abstimmung mit dem Naturschutzbeirat genehmigt. In diesem ersten Abschnitt müssen 80 Bäume gefällt werden, deren Standsicherheit gefährdet sei.

Die Maßnahme Friedrich-Ebert-Straße sei inklusive der Baumfällungen bereits im August 2010 im Bauausschuss abschließend einstimmig beschlossen worden. Diese Bäume müssten gefällt werden, weil sie vom Pilz befallen und krank seien.

Die Maßnahme Cornichonstraße komme jetzt in das parlamentarische Verfahren und werde im Bauausschuss im November beraten. Aus diesen dargelegten Gründen brauche man auch keinen Baustopp.

Zur Frage der Finanzzusicherung des Landes sei für ihn ganz klar, dass die Landesregierung mit der Vergabe der Landesgartenschau an Landau auch eine Verpflichtung übernommen habe. Es sei ganz klar, dass es hier um erhebliche Finanzmittel gehe. Da sei es doch selbstverständlich, dass man dies sorgfältig prüfe. Er habe gegenüber dem Land deutlich gemacht, dass man bis zu den Haushaltsberatungen die Zusagen des Landes brauche. Am 28. Oktober habe er einen Termin in Mainz mit dem Staatssekretär des Innenministeriums. Er gehe davon aus, dass dabei die Absprachen aus der Fachebene im wesentlichen bestätigt werden. Bis zum Beschluss des Haushaltes 2011 werde die Kostenzusage definitiv da sein.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass die UBFL-Fraktion genau wie jede andere Fraktion auch, in das Vorprozedere zur Stadtentwicklung eingebunden werden sollte. Das Preisgericht beschäftige sich ja nicht nur mit der Landesgartenschau sondern auch mit der Entwicklung der Südstadt. Die Stadtentwicklung sei aber mit den Aufgaben der GmbH nicht gedeckt. Es gehe hier um grundsätzliche Fragen, da könne man nicht einfach eine Fraktion ausklammern. Sie frage sich schon, was dies für ein Demokratieverständnis sein.

 

Der Vorsitzende betonte nochmals, dass man mit großer Mehrheit ein Konzept für die Landesgartenschau beschlossen habe. Dort seien klare Vorgaben gemacht worden. Kein Wettbewerbsteilnehmer könne sich über diese Vorgaben wie beispielsweise der grünen Fuge hinwegsetzen. Natürlich würden alle Wettbewerbsergebnisse öffentlich gemacht. Er könne hier keine Verletzung der demokratischen Mitwirkungsrechte erkennen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es für eine Zumutung an den Stadtrat, dass man morgen in die Haushaltsberatungen gehe ohne zu wissen, was das land an Geld gebe. Seit Monaten werde man vertröstet, da frage man sich schon wie lange noch gewartet werden solle.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Investitionen für die Landesgartenschau städtebaulicher Natur seien. Diese Investitionen seien eh notwendig für die Entwicklung der Stadt. Das was man bei den Haushaltsberatungen diskutieren werde, werde das gleiche sein wie in den letzten Jahren auch.

 

Ratsmitglied Lerch machte für die CDU-Fraktion deutlich, dass man bis zu den Haushaltsberatungen klare definitive Aussagen der Landesregierung brauche. Allgemeine Aussagen, dass die Landesregierung sich in der Verpflichtung sehe, würden da nichts nützen. Auch die Aussage, die Landesregierung brauche noch Zeit zum prüfen, könne er nicht akzeptieren. Bei jeder anderen Landesgartenschau sei frühzeitig die finanzielle Beteiligung des Landes klar  gewesen. Hier gehe man ins Obligo ohne Deckung. Das sei ein Spiel mit dem Feuer. Dies sei für die CDU ein sehr wesentlicher Aspekt für das gesamte Projekt.

 

Ratsmitglied Schröer schloss sich den Ausführungen von Herrn Lerch an. Sie sehe dies ebenfalls sehr problematisch, da man letztlich nicht die Katze im Sack beschließen wolle. Diese Verantwortung wolle sie nicht übernehmen. Die Haushaltsberatungen seien hypothetisch ohne die Zusage des Landes. Dies sei auch eine Vertrauensfrage.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf sah Einigkeit darin, dass man liebsten morgen eine klare Finanzzusage des Landes hätte. Es gehe allein um die Sache, da sei man sich mit der CDU einig. Der Oberbürgermeister habe sich sehr akzentuiert geäußert und sich auch bemüht um eine schnelle und klare Antwort aus Mainz. Was nicht helfe, sei eine Panikmache, denn dies diene nicht der Sache. Jede Maßnahme, die mit der Landesgartenschau zu tun habe, stehe ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt. Die Mehrheit der Maßnahmen auf dem Gelände der Landesgartenschau seien sowieso erforderlich. Man sei sich doch mit großer Mehrheit einig gewesen, dass man dieses Gebiet nicht brach liegen lassen dürfe. Wichtig sei, dass man als Kommunalpolitiker hier an einem Strang ziehe.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass man hier keine Panik machen wolle. Fakt sei aber, dass man die erste Landesgartenschau ohne Finanzzusage sei. Da müsse die Frage erlaubt sein, warum dies so ist. Die Zusage müsse bis zum Beschluss des Haushaltes da sein.

 

Ratsmitglied Volkhardt unterstützte die Aussagen von Herrn Lerch. Es gehe hier nicht um Panikmache, sondern um zuviel Geld. Der Oberbürgermeister habe sich jetzt heute weit aus dem Fenster gelehnt. Man werde ihn an dieser Aussage messen.

 

Ratsmitglied Silbernagel forderte, dass die Finanzzusage bis zum 14. Dezember da sein müsse. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, die zusage bis ins Frühjahr zu schieben.

 

Ratsmitglied Hott erklärte, dass es ihm gegen den Strich gehe in die Haushaltsberatungen zu gehen mit einem Faktor X den man nicht kenne. Man sei sich einig, dass man die Landesgartenschau wolle. Aber das gehe nur mit entsprechenden Zusagen des Landes. Dies hier seien Versäumnisse, die man für die Haushaltsberatungen bräuchte.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf stellte klar, dass jeder Haushalt von einer Landesbehörde, nämlich der ADD überprüft werde vor allem hinsichtlich des Kreditbedarfs.