Sitzung: 24.03.2020 Hauptausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: 240/122/2020

  1. die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln nach § 100 I GemO in Höhe von 500.000 Euro.

 

  1. Der Hauptausschuss ermächtigt die Leitung des Katastrophenschutzstabes in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung/im Bedarfsfall weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereitzustellen und zu verausgaben.

 

  1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung mit der haushaltstechnischen Umsetzung sowie anschließenden Kostenabrechnung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 24. März 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig: