Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Mitgliedschaft der Stadt Landau in der Pfalz als Gesellschafterin der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH zu den in der Begründung dargelegten Konditionen zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitgliedschaft schriftlich zu beantragen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung/ Wirtschaftsförderung vom 24. März 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier erläuterte, dass die SPD-Fraktion derartigen Vorlagen wegen grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen werde.   

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen den nachfolgenden