Der Vorsitzende erläuterte die Anträge der SPD- und AfD-Stadtratsfraktion. Der verspätet eingegangene Antrag der AfD-Stadtratsfraktion wurde aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf die Tagesordnung mit aufgenommen. Er dankte allen Beteiligten für die konstruktive Arbeit zur Bewältigung der Corona-Pandemie.  Ziel sei die Aussetzung der Elternbeiträge für einen gewissen Zeitraum. Da keine Leistung erbracht wurde, sollen auch keine Beiträge erhoben werden. Die Verwaltung habe eine entsprechende Empfehlung ausgearbeitet.

 

Ratsmitglied Maier erläuterte den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Die Familien seien während der Schließungen der Schulen und Kitas besonders stark belastet. Erfreulich sei, dass die angebotene Notbetreuung kaum in Anspruch genommen wurde. Die eingeschränkte Leistung müsse die Aussetzung der Gebühren zur Folge haben. Das Land habe Fördergelder zur Verfügung gestellt, wovon 1,2 Millionen an die Stadt Landau fließen würden. Durch die Maßnahme könnten die Familien zumindest finanziell entlastet werden.

 

Ratsmitglied Herrmann zog im Hinblick auf den vergleichbaren Antrag der SPD den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zurück.

 

Der Vorsitzende informierte über den derzeitigen Sachstand. Es gebe keine landeseinheitliche Regelung. Bei anderen Städten wurden bereits ähnliche Regelungen getroffen. Von der außerunterrichtlichen Betreuung sind acht Grundschulen betroffen und ca. 280 Familien würden von der Aussetzung profitieren. Diese Aussetzung würde einen Aufwand in Höhe von 15.000 Euro darstellen. Die Verwaltung würde neben den Beiträgen für die Kinderbetreuung in den Tagesstätten auch die Aussetzung der Beiträge der Kindertagespflege empfehlen (Aufwand in Höhe von 33.000 Euro monatlich). Die Gesamtsumme beläuft sich somit auf ca. 48.000 Euro. Die Aussetzung der Elternbeiträge würde sich zunächst auf den Monat April beschränken.

 

Der Vorsitzende informierte über den derzeitigen Sachstand. Es gebe keine landeseinheitliche Regelung. Bei anderen Städten wurden bereits ähnliche Regelungen getroffen. Von der außerunterrichtlichen Betreuung sind acht Grundschulen betroffen und ca. 280 Familien würden von der Aussetzung profitieren. Diese Aussetzung würde einen Aufwand in Höhe von 15.000 Euro darstellen. Die Verwaltung würde zudem die Aussetzung der Beiträge der Kindertagespflege empfehlen. Hierdurch entsteht ein Aufwand in Höhe von 33.000 Euro. Die Gesamtsumme beläuft sich somit auf ca. 48.000 Euro. Die Aussetzung der Elternbeiträge würde sich zunächst auf den Monat April beschränken.

 

Ratsmitglied Saßnowski fragte nach, ob die Aussetzung für den Monat Mai ggfls. neu beantragt werden müsste.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass die Regelung zunächst auf den Monat April begrenzt wäre. Eine entsprechende Regelung für den Mai würde durch die Verwaltung initiiert werden.

 

Ratsmitglied Lerch erachtete das Verfahren als gerecht. Die CDU strebte eine landeseinheitliche Regelung an. Aufgrund der Eile sei eine Abstimmung zwischen den Städten nicht möglich gewesen. Die CDU stimme dem Verwaltungsvorschlag zu. Wenn die Schließungen bis in den Mai reichen würden, müsste die Aussetzung verlängert werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah die Aussetzung als logische Konsequenz an. Ohne Leistung dürfte auch keine Bezahlung stattfinden. Die Familien hätten derzeit ohnehin große Sorgen.

 

Ratsmitglied Herrmann stimmte im Namen der AfD-Stadtratsfraktion zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl befürwortete die Maßnahme. Dadurch könne ein kleiner Beitrag zur Entlastung der Familien geleistet werden. Wenn das Gremium gleich die Aussetzung der Beiträge für die Monate April und Mai beschließen würde, hätten die Familien eine größere Sicherheit. Jedoch könne der Beschluss zumindest noch nachjustiert werden.

 

Ratsmitglied Maier verdeutlichte, dass der Antrag von der Aussetzung der Beiträge für die Dauer der Schließungen sprach.

 

Ratsmitglied Silbernagel sprach sich für den Verwaltungsvorschlag aus.

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag:

 

Der durch den Beschluss des Stadtrates vom 17. März 2020 ermächtigte Hauptausschuss beschließt die Aussetzung der Elternbeiträge für Grundschulen, Kitas, Horten und die Kindertagespflege im Monat April. Gleiches gilt für Kinder in der Notbetreuung, da die Betreuung für meist systemrelevante Berufe eingerichtet wurde.