Der Vorsitzende erläuterte die Resolution zum Zusammenhalt in Landau. Es sei wichtig ein Zeichen zu setzen und sich zu positionieren. Der Entwurf wurde im Vorfeld von den Fraktionen beraten.

 

Ratsmitglied Saßnowski bezeichnete die Corona-Pandemie als große Herausforderung. Die Bevölkerung habe zur Bewältigung der Krise kreative Ideen entwickelt. Durch die Resolution soll der bisherige Einsatz gewürdigt und Impulse für neue Ideen gesetzt werden. Der Text richte sich direkt an die Landauer Bürger, aber auch an die europäischen Länder. Sie dankte der CDU-Fraktion für die Initiative.

 

Ratsmitglied Burgdörfer erläuterte die Resolution. Die Pandemie würde große Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Dabei müsse parteiübergreifend gearbeitet werden, um das Beste für Landau zu erreichen. Der Corona-Virus habe viele gesundheitliche und wirtschaftliche Opfer zur Folge. Die CDU habe den Text im Vorfeld mit den anderen Fraktionen abgestimmt. Sie entschuldigte sich für die kurze Vorlaufzeit. Jedoch würden ungewöhnliche Situationen auch ungewöhnliche Maßnahmen erfordern. Sie verlas den Resolutionsentwurf.

 

Ratsmitglied Maier zeigte sich erfreut über das Verhalten der Bevölkerung. Für die SPD sei die ungewöhnliche Vorbereitung in diesem Fall in Ordnung. In der Resolution sollte die Wertigkeit des Pflegeberufs betont werde. Neben dem Dank an die Pflegenden, sollten sich zukünftig die Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessern. Zudem seien es häufig Frauen, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten. Die Resolution soll ein internationales Zeichen der Solidarität setzen. Der Aspekt, dass Landau dem Bündnis „Städte sicherer Hafen“ angehöre, fehle im hingegen. Die Aufnahme dieses Aspektes beantrage er hiermit.

 

Ratsmitglied Freiermuth dankte der CDU für die Initiative. Er beurteilte den Entwurf als gelungen. Persönlich würde er die Titulierung „Statement“ anstelle von „Resolution“ bevorzugen. Er dankte allen, die anderen helfen würden.

 

Ratsmitglied Herrmann sprach seine Enttäuschung über die fehlende Beteiligung seiner Fraktion aus. Er sei persönlich stark engagiert. In der Sache wertete er die Resolution positiv. Trotz der Nicht­be­rück­sich­ti­gung der AfD werde er dem Entwurf zustimmen.

 

Dr. Migl entschuldigte sich, dass sie aus Zeitgründen keine rechtzeitige Rückmeldung zum Resolutionsentwurf geben konnte. Der Gedanke der Solidarität wurde gut ausgearbeitet. Sie würde gerne die besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen und Kinder ansprechen, die während dieser Zeit besonders gefährdet seien. Sie stelle hierfür einen entsprechenden Änderungsantrag. Ansonsten stimme sie dem Entwurf zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel dankte der CDU für ihre Initiative. Eine Pandemie gab es in diesem Umfang schon sehr lange nicht mehr. Es sei wichtig ein Zeichen nach außen zu setzen. Die Gemeinschaft könnte durch den Aufruf gestärkt werden. Er stimme dem Entwurf zu.

 

Ratsmitglied Stock stimmte dem Entwurf zu. Nach den wohlwollenden Worten müssten jedoch auch Taten folgen. Er könne den Änderungsanträgen von Herrn Maier und Frau Dr. Migl folgen.

Der Vorsitzende stellte eine große Übereinstimmung bezüglich der Zielsetzung fest.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden Änderungsantrag von Pfeffer und Salz.

Absatz 4 wird um folgenden Zusatz ergänzt:

„Da Frauen und Kinder infolge der Kontakteinschränkungen besonders gefährdet sind durch gewalttätige Übergriffe im häuslichen Bereich, sind alle aufgerufen, auf verdächtige Anzeichen zu achten. Die in diesem Bereich tätigen Vereine (z.B. Aradia, Caritas, Diakonisches Werk, Frauenhausverein und Kinderschutzbund) sind bei steigendem Bedarf auch unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Gegebenenfalls sind die Platzkapazitäten zur Unterbringung von Gewalt bedrohter Frauen mit Kindern zu erhöhen.“

 

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung nachfolgenden Änderungsantrag:

Absatz 5 wird um folgenden Zusatz ergänzt:

„Wir betonen nochmals, dass wir durch unseren Beitritt zum kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bereit sind, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen.“

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den beigefügten Resolutionsentwurf.