Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt die Verwaltung zu beauftragen, ein Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 250.000 Euro zur Bezuschussung des Ehrenamtes, freier Organisationen und Initiativen sowie der (freien) Kulturszene und ähnlicher Strukturen – wie in der Begründung genannt - aufzulegen und für dessen zügige Umsetzung zu sorgen.

 

Die Finanzierung erfolgt durch eine Teilentnahme aus der Sonderzahlung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Sofern und soweit die Stadt für dieses Programm Spenden von Dritten erhält, erhöht sich das Fördervolumen entsprechend.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung/ Wirtschaftsförderung vom 6. April 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Stadt könne stolz auf sich und ihre Bürger sein. Bei der Vorlage gehe es um die materielle Unterstützung der Betroffenen. Jeder investierte Euro sei sicherlich gut angelegt. Die Stadt habe durch das Land eine Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro erhalten. Er dankte Herrn Messemer und dessen Team für die schnelle Ausarbeitung der Vorlage. Es sei auch eine Chance für die Gesellschaft an der Herausforderung zu wachsen.

 

Berichterstatter Messemer erläuterte die Vorgehensweise. Die Wirtschaftsförderung habe auf Bitte des Stadtvorstandes die Vorlage ausgearbeitet. Bei einer Zustimmung würden im nächsten Schritt die verschiedenen Ämter beteiligt werden, um das Verfahren abzusprechen. Außerdem würde die Ausarbeitung der Zuwendungsbescheide, FAQs, etc. erfolgen. Ziel sei, dass die Anträge ab Donnerstag gestellt und innerhalb von 14 Tagen ausbezahlt werden können.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass die Hilfe subsidiär wäre.

 

Ratsmitglied Heidbreder befürchtete, dass die Corona-Krise eine Wirtschaftskrise zur Folge hätte. Dann würde die Kultur sicherlich zu kurz kommen. Die Stadt Landau zeichne sich durch eine vielseitige Kultur aus, die es zu unterstützen gilt. Die Vorlage greife viele verschiedene Aspekte auf.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck sprach von einer nie dagewesenen Situation. Die ganze Stadt stehe vor einer großen Herausforderung. Die Existenzen vieler Menschen seien bedroht. Das Konzept sei eine kreative Lösung um die Betroffenen gezielt zu fördern. Die CDU werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Schowalter stellte fest, dass alle Menschen von der Krise betroffen sind. Dieses Programm würde diejenigen unterstützen, die bei anderen Förderungen nicht berücksichtigt werden. Die SPD danke der Hilfe vom Land und der Stadtverwaltung. Die SPD stimme der Vorlage zu. Er fragte, welche Vereine diese Hilfe erhalten würden.

 

Berichterstatter Messemer erläuterte die Voraussetzungen. Grundsätzlich würden diejenigen Vereine die Hilfe erhalten, welche zielgerichtet helfen und ihre Angebotsstruktur hierfür verändern würden. Als Beispiel könnte ein Sportverein genannt werden, der Einkaufsdienste übernimmt.

 

Ratsmitglied Freiermuth dankte Herrn Messemer für die Ausarbeitung dieser Vorlage. Er erachtete das Programm als sinnvoll. Sowohl die schnelle Handhabung als auch die eingesetzten Kontrollen bewertete er positiv.

 

Ratsmitglied Herrmann gratulierte zur tollen Initiative. Die AfD stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl freute sich über die einfache Handhabung. Es sei wichtig den Betroffenen schnell zu helfen. Nach ihrer Meinung sei die Summe jedoch zu gering.

 

Beigeordneter Hartmann informierte über den Austausch mit verschiedenen Städten. Die Stadt Mainz würde ca. 10 Prozent ihrer Fördergelder zur Verfügung stellen. In Landau wären es über 20 Prozent. In Relation sei die Summe enorm. Das Unterstützungsprogramm sei kein Versprechen, dass jede Initiative mit einer Wunschsumme unterstützt wird.

 

Der Vorsitzende hielt die Summe ebenfalls für realistisch.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstützte dieses sinnvolle Hilfsprogramm, welches ein breites Spektrum besitze. Die FDP werde daher zustimmen.

 

Ratsmitglied Stock befürwortete das Programm ebenfalls. Die Studierenden würden jedoch nicht vom den Programm erfasst werden. Hier würden ebenfalls viele Hilfe benötigen.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass es sich bei dem Hilfsprogramm um eine institutionelle und keiner individuellen Förderung handle. Bei dieser Unterstützung müssten weitere Gespräche mit dem Land gesucht werden.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Versuche, die Institution Universität zu unterstützen. Jedoch ist aufgrund der derzeitigen Lage der Universität kein sinnvolles Programm umsetzbar gewesen. Die Studierendenschaft muss durch die Bundesregierung unterstützt werden. Diese Hilfe könne nicht durch die Stadt gesteuert werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl informierte über einen Härtefall. Die Organisation, die die Wochen gegen Rassismus vorbereit hatte, mussten viele Veranstaltungen absagen. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden