Beschlussvorschlag:

Das Bauprogramm 2018 - 2021 wird nach Anlage 1 geändert.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Infrastruktur vom 8. April 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Beigeordneter Hartmann informierte, dass mit dem Beschluss schnellere Investitionen in die Radinfrastruktur möglich wären. Drei Straßen würden unter das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ fallen. Hierfür wurden von der Bundesregierung neun Millionen Euro in Aussicht gestellt. Grundsätzlich könnten nur Maßnahmen in das Bauprogramm aufgenommen werden, für die entsprechende Mittel im Haushalt veranschlagt wurden.

 

Ratsmitglied Maier erkannte die Notwendigkeit das Bauprogramm aufgrund der Fördergelder anzupassen. Jedoch wäre auch eine Sanierung der Drachenfelsstraße ebenfalls notwendig gewesen. Die Langstraße mitsamt der Beleuchtung müsse aufgrund des neuen Mobilitätskonzeptes dringend in das nächste Bauprogramm mitaufgenommen werden. Er fragte, ob die Beleuchtung von der Festhalle in Richtung des Ostparks verbessert werden könnte.

 

Berichterstatter Kamplade beschrieb die Situation um die Martin-Luther-Straße. Die angesprochene Beleuchtung wurde bereits verbessert. Eine darüberhinausgehende Beleuchtung wäre als zusätzliche Maßnahme zu sehen, die entsprechend im Haushalt abgebildet werden müsste.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hinterfragte den Zeitpunkt der Entscheidung. Der Haushalt würde sich wegen Corona ohnehin verändern. Sie werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.  

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig bei zwei Enthaltungen für nachfolgenden