Beschlussvorschlag:

Die Notwendigkeit und technische Umsetzbarkeit eines dynamischen Parkleitsystems wird mit der Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungssystems in diesem und kommenden Jahr mit überprüft.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 9. April 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Beigeordneter Hartmann versicherte den Antrag Ergebnis offen zu prüfen. Die skeptische Haltung der Verwaltung werde durch die Vorlage deutlich. Fraglich wäre, ob die Landauer Autofahrer auf die großen, meist freien, Parkplätze hingewiesen werden müssen.

 

Ratsmitglied Heidbreder bewertete „Parken“ als wichtiges Thema. Dabei müsse auch die Digitalisierung mitberücksichtigt werden. Die Grünen würden die Untersuchung begrüßen.

 

Ratsmitglied Lerch wollte die Parksituation optimieren. Durch die Untersuchung könnte überprüft werden, ob der angestrebte Effekt eintritt.

 

Ratsmitglied Maier berichtete, dass die Beschilderung in den vergangenen Jahren bereits verbessert wurde. Die SPD sehe wie die Verwaltung den Effekt der digitalen Verkehrsführung nicht. Die Kosten in Höhe von 600.000 Euro seien deutlich zu hoch. Die Kosten für die Untersuchung könnten gespart werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah die Maßnahme in Hinblick auf die immensen Kosten kritisch. Es sei zudem nicht sicher, ob die Landauer das Angebot überhaupt annehmen würden. Er halte die Voruntersuchung für überflüssig.

 

Ratsmitglied Dr. Migl teilte mit, dass sie die Vorlage wegen der vorgenannten Gründe ablehnen werde.

 

Ratsmitglied Herrmann empfand die Kosten im Verhältnis zu dem Nutzen als zu hoch.

 

Ratsmitglied Silbernagel begrüßte die Untersuchung. Es gebe verschiedene Möglichkeiten die Autos strukturierter durch die Stadt zu leiten. Hierzu könnten beispielsweise auch Apps verwendet werden.

 

Ratsmitglied Maier fügte an, dass das Argument von Herrn Silbernagel in der Vergangenheit als contra Argument verwendet wurde. Durch die Digitalisierung könnte das System schnell als veraltet gelten.

 

Beigeordneter Hartmann entgegnete, dass die fachliche und sachliche Prüfung der Verwaltung Skepsis hervorgerufen habe. Jedoch beziehe die Politik auch andere Faktoren in die Überlegungen mit ein. In der Vergangenheit habe jede Fraktion bereits gegen die Einschätzung der Verwaltung gestimmt. Die Debatte in der Vergangenheit basiere auf einer anderen Grundlage. Technische Fortschritte bei der Parkplatzerfassung könnten auch den Preis schmälern.

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen nachfolgenden