Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 17. April 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl dankte, dass der Ergänzung der Tagesordnung zugestimmt wurde. Die finanzielle Entlastung richte sich an die Hartz IV Bezieherinnen und –bezieher sowie die Gewerbetreibenden, die von den Maßnahmen der Coronaviruseindämmung betroffen waren. Der Antrag beziehe sich zunächst auf den Monat Mai. Sofern die Eindämmungsmaßnahmen länger andauern würden, könnte auch die Reduzierung verlängert werden. Die Stadtwerke Germersheim hätten die Beiträge für drei Monate um zwei Drittel reduziert. Ihr sei bewusst, dass in dem Aufsichtsrat der Energie Südwest auch nicht städtische Vertreter sitzen würden.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass der Antrag in dieser Form nicht umgesetzt werden könnte. Er verlas die Stellungnahme von Herrn Dr. Waßmuth (Vorstand EnergieSüdwest). Bei Haushaltskunden sei eine Senkung der monatlichen Abschläge jederzeit möglich. Bei kleineren Senkungen bis ca. 10% reiche ein Anruf oder eine E-Mail.  Bei einer größeren Senkung müsse zudem eine Erklärung unterzeichnet werden, dass die Abschlagszahlungen aufgrund der Krise nicht geleistet werden können. Auch dieses Angebot kann von jedem Haushaltskunden in Anspruch genommen werden. Eine Stundung führe dazu, dass zu einem späteren Zeitpunkt – spätestens zur Jahresrechnung- höhere Beiträge gezahlt werden müssen. Für Gewerbekunden wäre das Verfahren identisch. In den meisten Fällen würden Gewerbekunden ohnehin einen persönlichen Ansprechpartner haben. Die beschriebene Systematik gelte seit der Krise Anfang April.

 

Ratsmitglied Dr. Migl zog den Antrag aufgrund der Stellungnahme zurück.