Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15. April 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Albrecht begründete den Antrag. Bei einem vor-Ort-Termin habe die Bürgerinitiative primär die Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung bemängelt. Zudem werde durch das veränderte Mobilitätskonzept ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erwartet. Die besondere Dringlichkeit für die Pestalozzistraße leite sich aus der Gefährdung der Fußgänger, insbesondere der Kinder, ab. Die Fraktion werde für die nächste Sitzung einen weiteren Prüfauftrag hinsichtlich der Langstraße stellen, bei der eine ähnliche Situation bestehe. Der Prüfauftrag sehe verschiedene Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung vor. Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müsse ernst genommen werden.

 

Beigeordneter Hartmann nahm zu den Ausführungen Stellung. Keine andere Straße habe in Relation zur Größe eine solche Aufmerksamkeit erhalten wie die Pestalozzistraße. Es hätten bereits Gespräche zwischen der Verwaltung und den Bewohnern stattgefunden und es würde noch ein vor-Ort-Termin geben. Durch die Sperrung der Waffen- und Reiterstraße sei mit einer Reduzierung des Verkehrs in der Pestalozzistraße zu rechnen. Die Fachabteilung lehne aus grundsätzlichen Erwägungen die Errichtung von Einbahnstraßen ab. Studien würden belegen, dass Einbahnstraßen zu einer erhöhten Geschwindigkeit verleiten, da der Gegenverkehr normalerweise zu einer Verkehrsberuhigung führe. Erhöhte Geschwindigkeiten seien ein generelles Problem. Es gebe ebenfalls Konzepte für die Reduzierung des Busverkehrs im Innenring. Die Aufstellung eines Hinweisschildes und die Errichtung eines Fußgängerüberweges könnten umgesetzt werden. Andere Maßnahmen, wie die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches oder Bremsschwellen, seien wegen der baulichen Voraussetzungen bzw. einer erhöhten Lärmbelästigung für die Anwohner und Gefahrenlage für Radfahrer nicht sinnvoll. Da die Verwaltung bereits in regem Austausch mit den Anwohnern stehe und eine Prüfung bereits erfolgte, würde die Verwaltung die Ablehnung des Prüfauftrags vorschlagen.

 

Ratsmitglied Maier konnte den sachlichen Ausführungen folgen. Er bemängelte, dass die Stellungnahme nicht vorab mitgeteilt wurde. Es wäre unüblich einen Prüfauftrag abzulehnen.

 

Der Vorsitzende bestätigte, dass das Anliegen des Antrags bereits erfüllt wurde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat um Annahme des Prüfauftrages. Die Bürgerinitiative müsse ernst genommen werden.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Verwaltung das Thema bereits intensiv bearbeite. Weitere Maßnahmen könnten zum Teil erst nach den Baumaßnahmen in diesem Bereich beurteilt werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah den Antrag durchaus kritisch. Jedoch wurden Prüfaufträge in der Vergangenheit immer angenommen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass die Verwaltung nur ihre Empfehlung aussprechen würde. Die Entscheidung über den Prüfauftrag würde das Gremium treffen. 

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mehrheitlich mit 7 Ja Stimmen und 9 Gegenstimmen ab.