Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Linken-Stadtratsfraktion vom 20. April 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Stock zog den Antrag aufgrund der Tischvorlage zurück. Die Tischvorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und die verteilte Tischvorlage.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Vorgehensweise. Die Tischvorlage sei die Antwort auf einen offenen Brief. Das Sozialdienstleistereinsatzgesetz würde die Weiterfinanzierung der Sozialhilfen sicherstellen. Das Bundesgesetz wurde bisher noch nicht durch ein Landesgesetz umgesetzt. Die kommunalen Spitzenverbände hätten deshalb beschlossen, die Gelder bis zum in Kraft treten des Landesgesetzes  in voller Höhe weiter zu zahlen. Danach werde das Gesetz die Finanzierung regeln.