Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt zur Sicherstellung des ÖPNV-Angebotes/Busbetriebes die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln nach § 100 I GemO in Höhe von 100.000 Euro.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2020 bereitgestellt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Infrastruktur vom 23. April 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zwar wäre der Busverkehr mittlerweile im regulären Betrieb, jedoch wäre auch diese Branchen in den letzten Wochen stark von der Corona Pandemie betroffen gewesen. Ohne die städtische Unterstützung sei die Insolvenz des Unternehmens zu erwarten. Da auch eine Neuausschreibung vermutlich schwierig sei, wäre die Unterstützung alternativlos. Welche Größe die gesamte Unterstützung umfasse, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Überzeugung, dass 100.000 Euro wohl nicht ausreichen werden. Sie fragte nach der Summe, von der man letzten endlich ausgehe.

 

Der Vorsitzende konnte keine konkrete Summe nennen. Es wäre von möglichen Bundes- und Landesmitteln abhängig. Mit dieser Hilfe könnte der Betrieb der nächsten Wochen gesichert werden. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden