Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss beschließt, vorbehaltlich einer verlängerten Schließung, die Elternbeiträge für die außerunterrichtliche Betreuung an Grundschulen und der Kindertagesstätten für den Monat Mai auszusetzen. Die Aussetzung der Beiträge gilt auch für die Notbetreuungen.

 

Sofern die Schließung der Einrichtungen verlängert werden sollte, gilt die Aussetzung bis zur Öffnung der Einrichtungen auch für die Folgemonate.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 24. April 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Wie bereits in der April Sitzung besprochen, sollte die Aussetzung der Elternbeiträge bei einer längeren Schließung der Einrichtungen verlängert werden. Die Vorlage beinhalte zudem die Fortschreibung für eventuelle Folgemonate. Jedoch würde es Hinweise geben, dass auch die Kitas schrittweise wieder geöffnet werden. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden