Herr Wolfgang Freiermuth erläuterte den Antrag.

 

Das Busshuttle wird über die Grundsteuer B finanziert. Wieso gilt das nicht für alle?

Warum kann jemand aus Karlsruhe kostenlos herumfahren und ein Mörzheimer nicht? Dies sei eine Ungleichbehandlung.

 

Herr BgO Lukas Hartmann teilte mit, von dieser Begründung nicht überzeugt zu sein. Das Shuttle ist eine Idee des Oberbürgermeisters für den Einzelhandel in der Innenstadt. Die Menschen sollen in die Stadt fahren können, an einem Punkt parken und dann das Shuttle nutzen. Eine Ungleichbehandlung sehe er hier nicht, auch sei dies unpraktikabel.

 

Frau Müller befand die Idee für gut, zumal es in der Innenstadt immer ein Problem mit dem Parken gibt.

 

Herr Freiermuth monierte, dass er es nicht einsieht, dass einer der nicht in Landau wohnt in der Stadt im Kreis fährt mit dem kostenlosen Shuttle und der Mörzheimer soll zahlen.

 

Hierzu erfolgte nun eine rege Diskussion.

 

Herr BgO Hartmann stellte die Frage nach dem Gegenfinanzierungsvorschlag.

 

Auch hier erfolgte eine Diskussion.

 

Herr BgO Hartmann stellte nochmal klar, dass dieses Shuttle dem Einzelhandel dient und er hier keine Ungleichbehandlung erkennen kann.

 

Frau Müller brachte den Antrag zur Abstimmung.

 

Dieser wurde mit 8 x Ja; 1 x Nein und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.