Der Vorsitzender führt in die Sitzungsvorlage ein. Herr Eck erläutert wie es zu den Gewichtungskriterien gekommen ist und unterbreitet den Vorschlag über die Gewichtung der Kriterien/ Auslastungsrisiko/ Personalrisiko.

 

Frau Follmann schlägt die Gewichtung 50 % Wirtschaftlichkeit, 25 % Entsorgungssicherheit, 25% Umwelt vor und sagt, dass man gerne eine Ausstiegsmöglichkeit hätte, wenn das MHKW von Chinesischen Unternehmen aufgekauft würde.

 

Herr Eck antwortet, dass der Vorstand offen sei für eine andere Verteilung der Prozentwerte und weist darauf hin, dass man sich im Bieterverfahren befände, wo jederzeit die Möglichkeit bestünde auszusteigen.

 

Herr Sögding fragt, welchen Einfluss die Erhöhung von 15% auf 20% habe und wie man überprüfen können, ob der Betreiber sich an die im Grundbuch festgeschriebenen Werte auch halte.

 

Herr Eck erläutert die Gewichtung des Kriteriums Umwelt. Betrachtet wird hier nur die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Einhaltung der Garantiewerte. Bei Eigenbetrieb ist dies unmittelbar möglich. Beim Verkauf der Anlage muss mit dem Betreiber Kontakt aufgenommen werden.

 

Herr Doll sagt man dürfe nicht blauäugig sein und annehmen, dass die Zahlen nicht geschönt würden.

 

Herr Eck wirft ein, dass die SGD die Betreiber überprüfe und bei Verstößen auch Sanktionen ausspreche.

 

Herr Kästel fordert, man solle nicht zu viel Prozentpunkte von der Wirtschaftlichkeit für die Umwelt opfern.

 

Der Vorsitzende unterbreitet den Kompromissvorschlag von einer Verteilung 65% Wirtschaftlichkeit (Auslastungsrisiko, Personalrisiko), 15% Entsorgungssicherheit, 20% Umwelt.

 

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.