1. An den Ortseingängen Dammheims (Speyerer Straße Ost und West und Alte Bahnhofstraße Süd) sind elektronische Geschwindigkeitsanzeigen anzubringen.

 

2. Zur Sicherung der Gehwege in der Alten Bahnhofstraße sind in gefährdeten Bereichen Poller aufzustellen.

 

3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Kontrollen des ruhenden Verkehrs auch in Dammheim regelmäßig und nicht nur auf Anlass bezogenen Zuruf durchzuführen.

 

4. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, beim LBM auf eine bessere Ausschilderung der Abfahrt zur Firma Hornbach bereits auf der Autobahn hinzuwirken.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FWG-Ortsbeiratsfraktion vom 24. April 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der Antrag bestehe aus drei Punkten. Den Punkt 1 des Antrages würde er vorschlagen auf die Prioritätenliste zu nehmen.

 

Ortsbeiratsmitglied Kappus begründete den Antrag. Im Wesentlichen gehe es in dem Antrag um verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Alten Bahnhofstraße. Dort passiere diesbezüglich zu wenig. Um präventiv auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuwirken, halte man elektronische Geschwindigkeitsanzeigen für sinnvoll. Ein weiterer Gefahrenpunkt sei, dass die Gehwege oft von PkW oder LkW überfahren würden. Hier könnten aus seiner Sicht Poller Abhilfe schaffen. Schließlich sollten mehr Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt werden, um durch Parken entstehenden gefährlichen Situationen entgegen zu wirken. Die Parksituation sei in der Tat katastrophal und letztlich nur durch verstärkte Kontrollen zu beheben.

 

Der Vorsitzende unterstütze die Ausführungen von Herrn Kappus. Aus seiner Sicht sei der Antrag abstimmungsreif.

 

Ortsbeiratsmitglied Volz regte an, den Antrag noch zu erweitern. Die Verkehrsprobleme würden auch daher rühren, dass viele LkW auf dem Weg zu Hornbach durch Dammheim fahren, weil es an einer entsprechenden Ausschilderung an der Autobahn fehle. Deswegen beantrage er, dass man sich erneut an den LBM wende, um an der Autobahn eine bessere Ausschilderung zur Firma Hornbach zu erreichen.

 

Ortsbeiratsmitglied Petatz stimmte grundsätzlich dem Antrag zu. Statt Poller sollte man aber etwas anderes machen, das den gleichen Effekt habe, aber besser aussehe.   

Der Ortsbeirat beschloss einstimmig: