Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 15. Oktober 2010 sowie den Ergänzungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom
23. Oktober 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Er begrüßte Herrn
Dr. Schulte von der Firma L.A.U.B aus Kaiserslautern, die das zugrunde liegende Baumgutachten erstellt habe und die Verwaltung und den Naturschutzbeirat berate.
Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. In der Südstadt stehe eine massive Baumfällaktion an. Im Bauausschuss sei über den Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße gesprochen worden. Dabei sei auch erwähnt worden, dass die Bäume dort vom Pilz befallen seien. Es sei aber auch dargelegt worden, dass nicht alle Bäume krank seien, sondern einige auch dem Straßenausbau im Wege stünden. Dennoch habe die UBFL damals zugestimmt. Man könne ganz klar sagen, dass diese massive Baumfällaktion einen klaren Bezug zur Landesgartenschau habe. Dadurch sei ein Riesentempo in die Sache reingekommen, denn ohne die Landesgartenschau wäre dies heute kein Thema. Ihr sei nicht bekannt, dass für die Cornichonstraße irgendwelche Ausbaupläne vorgelegt worden seien. Hier sei noch nicht in den Gremien gesprochen und beraten worden. Sie sehe auch diesen unseligen Zeitdruck nicht. Daher sollte dies gestoppt werden. Man sollte sich hier vom Geist des Erhaltens von Bäumen leiten lassen. Dieses Abholzen aller Bäume mache überhaupt keinen Sinn. Es müsse genau umgekehrt sein und erst die Planung gemacht werden. Hier gebe es sehr viele Detailfragen, deshalb müsse es erst in den Umweltausschuss und in den Bauausschuss. Es gehe auch darum, wie hier mit den Ratsmitgliedern umgegangen werde. Hier seien gravierende Fehler gemacht worden. Sie habe den Eindruck, dass die Landesgartenschau die Beratungskultur außer Kraft setze. Geld sei für sie hier auch kein Argument. Andere Städte seien auch fähig Bäume zu erhalten. Dies alles sei der Hintergrund ihres Antrages, denn hier sei ja auch Gefahr im Verzug. Sie wisse, dass sich auch eine Bürgerinitiative zum Erhalt der Bäume in der Südstadt gebildet habe. Dies sei ein Thema, dass viele Menschen interessiere. Wenn die Verwaltung jetzt Fakten schaffen wolle, helfe auch ein Kuratorium für Bäume jetzt nicht weiter.
Der Vorsitzende machte deutlich, dass es sich hier um drei verschiedene Maßnahmen handle. Daher wolle er noch mal ganz sachlich die Dinge darlegen. Die Friedrich-Ebert-Straße sei abgehakt und beschlossen. Beim Kasernengelände Estienne Foch sei der erste Entwicklungsabschnitt, also der Grundsatzplan ebenfalls beschlossen. Dies sei auch im Naturschutzbeirat behandelt worden. Er widerspreche auch der Behauptung, dass man hier einfach abholze. Man habe auch ganz klar dargelegt, welche Bäume weggenommen würden. Auch die Cornichonstraße werde nicht einfach abgeholzt, sondern man gehe hier in die Beratungen. Es werde alles fein säuberlich beschlossen. So sei es immer gewesen und so werde es auch bleiben.
Ratsmitglied Schröer begründete ihren Ergänzungsantrag. Das Thema als ganzes sei unwahrscheinlich komplex und nicht transparent behandelt worden. Wenn man eine Landesgartenschau machen wolle, dann sei dies negativ gemacht worden. Damit die Landesgartenschau funktioniere und Akzeptanz finde, müssten die Bürger eingebunden werden. Wie schon bei einigen anderen Themen auch, hätte man hier ein Bürgerforum machen und den Menschen die Maßnahmen erklären können. Das Thema sei in der Öffentlichkeit heiß gekocht. Jetzt gehe es darum, Dämme zuzumachen die gebrochen seien.
Herr Dr. Schulte von der Firma L.A.U.B erläuterte das Baumgutachten aus dem Jahre 2009. Der hinzugezogene Baumgutachter habe alle 317 Bäume im Kasernengelände im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und Vitalität begutachtet. Im Ergebnis seien 74 Bäume akut gefährdet und müssten gefällt werden. Weitere ca. 100 Bäume seien mittelfristig bis 2014 erhaltbar. Diese Bäume hätten auch schon eine spürbare Beeinträchtigung in ihrer Vitalität und Verkehrssicherheit. Bäume, die in ihrer Vitalität noch nicht so sehr eingeschränkt seien, würden weitgehend erhalten. Sein Büro empfehle, so schnell wie möglich Anfang November zu roden. Um zu vermeiden, dass evtl. Fledermäuse in die Baumhöhlen gehen, sollte vor der Frostperiode gerodet werden. Die ganze Rodungsaktion werde ökologisch von seinem Büro begleitet.
Frau Klein erklärte, dass das Umweltamt immer bemüht sei, möglichst viele und auch gesunde Bäume und auch Grün im Stadtgebiet zu erhalten. In der Friedrich-Ebert-Straße sei es so, dass dort schon seit Jahren in den Bäumen ein Pilz im wurzelnahen Bereich sei. Die Bäume seien in der Folge stark abgängig, so dass man schon bisher immer wieder Bäume habe herausnehmen müssen. Aktuell seien es noch 22 Bäume, die man nun fällen werde. Im Zuge des Ausbaus der Straße würden 42 Bäume neu gepflanzt.
In der Cornichonstraße sei geplant, dass durch den Vollausbau der Straße 80 Bäume wegfallen sollen. Hier werde es im Zuge des Ausbau zu 100 Neupflanzungen kommen. Die Bäume in der Cornichonstraße seien mit einem Alter von 20 Jahren vergleichsweise junge Bäume. Die Bäume stünden zu dicht an den Kasernengebäuden und wachse in der Folge weg vom Haus. Ein weiteres Problem ergebe sich durch Wurzelschäden. Eschen seien an sich Tiefwurzler, würden hier aber so flach wurzeln, dass es Schäden im Asphalt gebe.
Das Umweltamt sei immer bemüht, Grün zu erhalten. In der Cornichonstraße sei der Erhalt der Bäume im Zuge des Vollausbaus der Straße technisch kaum machbar. Durch den Neuausbau biete sich die Chance, mit den neu zu pflanzenden Bäumen von den Gebäuden abzurücken und damit den Bäumen eine gute Entwicklungschance zu geben.
Ratsmitglied Dr. Kopf machte deutlich, dass die SPD-Fraktion den Ärger darüber teile, dass diese Diskussion über die Zeitung gelaufen sei. Die Diskussion über die Cornichonstraße hätte als erstes in die Fachausschüsse gemüsst. Diese Verärgerung der UBFL und der Grünen könne er verstehen. Was er nicht verstehe, sei die Echternacher Springprozession die hier veranstaltet werde. Die Maßnahme Friedrich-Ebert-Straße sei am 24. August im Bauausschuss beraten und beschlossen worden. Für das Kasernengelände Estienne Foche sei die Erschließung sowohl im Verwaltungsrat des EWL und im Bauausschuss beschlossen worden. Er sei dafür, die Diskussion um die Cornichonstrasse im Fachausschuss zu führen. Die UBFl erkläre ja selbst in ihrem Antrag, dass sie der Maßnahme Friedrich-Ebert-Straße zugestimmt habe. Zur Zeit sehe die SPD-Stadtratsfraktion keinen Bedarf dies zu beraten und im Sinne der Anträge zu beschliessen.
Ratsmitglied Morio sah in der Diskussion einen Beleg dafür, dass die Landauer an ihren Bäumen hingen. Er halte es für wichtig, alle drei Gebiete, um die es gehe, unterschiedlich zu betrachten. Für die Friedrich-Ebert-Straße liege die Ausführungsplanung vor und sei auch beschlossen. Daher sei dies für die CDU-Fraktion auch nicht mehr diskutabel. Die Planung für den Ausbau der Cornichonstraße werde wohl im November im Bauausschuss beraten. Bis dahin bitte er die Baumfällungen dort zu stoppen. Beim Kasernengelände gebe es einen Rahmenplan und einen Verkehrswegeplan. Die Fachausschüsse hätten sich aber mit dem Baumgutachten noch nicht befasst. Auch dieses Gebiet sollte im nächsten Bauausschuss beraten werden, so dass auch hier die Baumfällungen gestoppt werden sollten.
Ratsmitglied Schröer gestand zu, dass die Robinien in der Friedrich-Ebert-Straße keinen ökologischen Wert hätten. Von daher könne sie die Argumentation durchaus nachvollziehen. Allerdings sei in der Öffentlichkeit sehr viel Porzellan zerschlagen worden. Die Bürger seien sehr sensibilisiert. Daher plädiere sie dafür, die Baumfällungen erst mal auszusetzen und in einer öffentlichen Veranstaltung zu informieren. So könne man den Vertrauensschaden wieder herstellen.
Ratsmitglied Freiermuth sprach von einem klassischen Fall was man machen müsse, um in die Zeitung zu kommen. In den Ausschüssen sei schon vorher alles klar gewesen. Im Bauausschuss sei man vor der Entscheidung zur Friedrich-Ebert-Straße ausführlich verbal informiert worden. Kranke Bäume könne man nicht erhalten. Auch bei einem Straßenausbau sei dies kaum machbar.
Ratsmitglied Silbernagel war der Meinung, dass die Verwaltung dem Rummel hätte entgehen können, wenn man alles in den Gremien vorberaten hätte. Er finde es positiv, dass es Ersatzmaßnahmen für die gefällten Bäume geben werde. Bäume seien in Landau generell ein sensibles Thema. Dennoch sei es manchmal notwendig, auch Bäume in Zuge von Straßenbaumaßnahmen auszutauschen. Zudem handle es sich hier nicht um 100 Jahre alte Bäume, sondern mit 20 Jahren um junge Bäume.
Ratsmitglied Dr. Migl blieb bei ihrer Meinung, dass diese Informationen zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgen müssen. Wenn das Baumgutachten schon im Herbst 2009 erstellt worden sei, dann hätte man dieses Gutachten den Fraktionen zur Verfügung stellen müssen. Über die Friedrich-Ebert-Straße müsse man nicht mehr im Detail diskutieren, das habe man gemacht. Aber für die Cornichonstraße und das Kasernengelände sollte man sich diese Zeit nehmen. Die Baumfällungen müssten jetzt nicht sein.
Der Vorsitzende erklärte, dass er den Vorwurf entgegen nehme, dass die Presse zu einem Zeitpunkt informiert worden sei, an dem der Rat davon noch nichts wusste. Es habe nie in Frage gestanden, dass dies den gleichen Gremienweg nehme wie jede andere Straßenbaumaßnahme auch. Jedem im Rat müsse doch klar sein, dass bei einer Straßenbaumaßnahme auch die Fällung von Bäumen quasi mitbeschlossen werde. Die Bäume seine in der Regel nicht zu erhalten. Im Kasernengelände sei jeder einzelne Baum detailliert untersucht worden. Die Bäume dort seien doch keine hochwertigen Bäume, die jahrhundertelang gewachsen seien.
Ratsmitglied Schröer machte noch mal deutlich, dass dies ja fachlich alles in Ordnung sein könne. Die Bäume seien aber bei den Bürgern emotionalisiert. Wenn man die Landesgartenschau wolle, müsse man die Bürger auch mitnehmen. Hier sei ein Vertrauensschaden entstanden. Man könne doch die Planungen ganz normal weitermachen und die Bäume dann fällen, wenn man diese Präsentation von heute abend auch den Bürgern vorgestellt habe.
Der Vorsitzende erklärte, dass er nach dieser heutigen Diskussion nichts mehr an die Presse geben werde, ohne dass sich der Stadtrat damit in öffentlicher Sitzung befasst hat. Diese Mahnung des Rates habe er verstanden und dies werde er auch ändern.
Ratsmitglied Schwarzmüller wollte wissen, ob durch entsprechende Pflegemaßnahmen die Bäume noch zu erhalten seien.
Herr Dr. Schulte und Frau Klein erläuterten hierzu. Bei einer Großzahl der Bäume wäre ein Erhalt auch durch Pflegemaßnahmen nicht mehr möglich.
Ratsmitglied Eichhorn stellte die Frage, ob man für die Beratungen für das Kasernengelände und die Cornichonstraße eine gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Umweltausschusses mache oder ob der Bauausschuss genüge.
Der Vorsitzende erwiderte, dass es nur eine Bauausschusssitzung geben werde. Er könne ja nachvollziehen, dass die UBFL das ganze jetzt so lange verzögern wolle, bis das eintrete was man politisch wolle. Man brauche jetzt aber eine schnelle und vor allem sachliche Entscheidung.
Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass man den Baumfällstopp für die Friedrich-Ebert-Straße zurückgezogen habe. Aber für die Cornichonstraße und das Kasernengelände bestehe man darauf, dass die Fällung der Bäume gestoppt wird.
Der Vorsitzende stellte noch mal klar, dass man keinen Stopp der Baumfällungen brauche. Vor der Stadtratssitzung am 9.11. werde außer in der Friedrich-Ebert-Straße keine andere Maßnahme durchgeführt.
Ratsmitglied Kautzmann erwiderte, dass man nicht über ein Stopp der Baumfällungen zu reden brauche, wenn die Verwaltung doch zusichere, dass bis zum 9.11. nichts passiere.
Ratsmitglied Hott sagte, dass die CDU-Fraktion sich heute so gut informiert sehe, dass man am 9. November abstimmen könne. Er glaube nicht, dass in diesen zwei Wochen noch wesentliche neue Erkenntnisse dazukämen.
Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Ergänzungsantrag zurückziehe.
Ratsmitglied Dr. Migl erklärte darauf hin, dass auch die UBFL-Stadtratsfraktion ihren Antrag zurückziehe.