Der Vorsitzende teilte mit, dass das Diakonische Werk der Pfalz die Trägerschaft der Suchtberatung übernehmen werde.

 

Ratsmitglied Herrmann bat um Auskunft, in welchem Zeitraum die Wanderallee in der Königstraße umgesetzt werde.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte, dass dies Schritt für Schritt im Rahmen des Umbaus der Königstraße erfolgen werde.

 

Ratsmitglied Rocker wollte wissen ob es zutreffend sei, dass trotz der Corona-Lockerungen weiterhin die städtischen Ämter und Abteilungen nur eingeschränkt erreichbar seien.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass man Zug um Zug die Verwaltung wieder geöffnet habe. Die Schwierigkeit bestehe aber darin, dass man die Kontaktnachverfolgung sicherstellen müsse. Man versuche, individuelle Lösungen für die einzelnen Dienstgebäude zu finden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat um Überprüfung der Einsatzpläne zum radikalen Rückschnitt der Bäume.

 

Beigeordneter Hartmann machte deutlich, dass Bäume nur dann radikal geschnitten würden, wenn sie eine Gefahr für Leib und Leben seien. Er könne anbieten, im Umweltausschuss einmal über dieses Thema grundsätzlich zu reden. Baumpflege und Schnittmaßnahmen seien im Übrigen von einer Baumschutzsatzung auch nicht betroffen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller zeigte kein Verständnis für den Umzug der Ausländerbehörde in das neue Dienstgebäude in der Klaus-von-Klitzing-Straße. Die Zusammenarbeit mit dem Sozialamt leide darunter, man habe keine kurzen Wege mehr. Es sei auch nicht nachhaltig im Sinne des Umweltschutzes.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass dies für ihn nicht außerhalb der Stadt sei. Bei Raumbedarf sei es immer ein gewisses Puzzlespiel, weil viele Teile zu berücksichtigen seien. Er könne aber nicht erkennen, dass dies zu einem Informationsabriss führe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erkundigte sich nach dem Sachstand hinsichtlich der WC-Anlage beim Spielplatz auf dem LGS-Gelände.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass sich dieses Thema schon seit Jahren hinziehe. Man sei in Gesprächen mit der Vinothek. Dies führe aber im Grunde zu der Grundsatzfrage, in wieweit man künftig an Spielplätzen in öffentlichen Parkanlagen Toiletten aufstelle. Auch bei jetzt anstehenden Sanierung des Ostparks werde sich diese Frage stellen. Hier habe sich der Stadtvorstand dafür ausgesprochen, dort eine öffentliche Toilettenanlage mit in die Planung aufzunehmen. Dies müsse man nun noch im Zuschussantrag unterbringen. Nach der Sommerpause werde man dies auch noch mal entsprechend den Gremien vorlegen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass gerade auf dem LGS-Gelände diesbezüglich eine gewisse Dringlichkeit bestehe.

 

Ratsmitglied Kerbstat sah ebenfalls die Priorität bei einer WC-Anlage auf dem LGS-Gelände.

 

Ratsmitglied Herrmann störte sich daran, dass es im Zusammenhang mit den verabscheuungswürdigen Morddrohungen gegen die Kollegen der LINKEN eine Vorverurteilung der AfD gegeben habe und man in die rechtsextremistische Ecke gestellt worden sei.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass das was der Rat verabschiedet habe, eine Resolution gegen rechte Gewalt und Extremismus gewesen sei. Man habe hier sehr wohl differenziert und niemand habe die Mitglieder der AfD im Stadtrat in die rechte Ecke gestellt.