Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 28. April 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Herrmann begründete den Antrag. Durch das neue Mobilitätskonzept und den geplanten Umbau der Königstraße würden 60 bis 70 Parkplätze in der Innenstadt wegfallen. Den Bürgern müssten auch Parkplätze im Innenstadtbereich angeboten werden.

 

Der Vorsitzende verwies darauf, dass die Thematik in der Vergangenheit bereits behandelt wurde. Durch die städtische Beteiligung am Parkhaus am Großmarkt sei die Stadt an Vertragsbedingungen gebunden. Danach dürften keine anderen Parkplätze im unmittelbaren Umkreis geschaffen werden. Der Parkhausbetreiber hatte mitgeteilt, dass das Parkhaus zu keiner Zeit voll ausgelastet wäre. Er würde daher empfehlen, die Gespräche mit dem Finanzamt erst zu führen, wenn ein tatsächlicher Bedarf besteht.

 

Ratsmitglied Herrmann war mit der Vorgehensweise einverstanden.

Der Hauptausschuss nahm den Antrag zur Kenntnis.