Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt der dieser Sitzungsvorlage anliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Caritas Betriebsträgergesellschaft mbH Speyer (CBS) mit dem Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. und den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie den kreisfreien Städten Landau in der Pfalz und Neustadt an der Weinstraße zum Schulneubau des Caritas-Förderzentrums St. Laurentius und Paulus, Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung, Herxheim, zu.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 5. Mai 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Bürgermeister Dr. Ingenthron beschrieb die intensive Arbeit hinsichtlich dieser Thematik. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung würde mit einem Internat kombiniert werden. Eine solche Kombination würde es nur noch ein weiteres Mal im Land geben. Die Vorlage sei das Ergebnis der letzten eineinhalb Jahren. Er dankte den beiden Schulamtsleitern, Herrn Müller und Herrn Schilling, für ihre Arbeit. Die Grundsatzfrage wäre gewesen, ob das bestehende Gebäude saniert oder ein Neubau errichtet werden soll. Ein Neubau würde die beste Perspektive bieten. Die Finanzierung werde durch diese Vereinbarung geregelt. Die Kreisausschüsse der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim hätten bereits zugestimmt. Nur zwei der 150 Schüler würden aus Landau kommen. Die finanzielle Beteiligung in Höhe von 8.000 Euro jährlich wäre überschaubar.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig für den nachfolgenden