Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 11. Mai 2020.

 

Ratsmitglied Bakhtari erläuterte den Antrag. Dem kommunalen Vollzugsdienst komme eine immer wichtigere Bedeutung zu. Zudem würden die kommunalen Aufgaben sowohl qualitativ als auch quantitativ wachsen. Die bisherigen Personalressourcen wären das Mindestmaß für die bisherigen Aufgaben.

 

Der Vorsitzende begrüßte den Antrag im Namen der Verwaltung. Die 8 Stellen im kommunalen Vollzugsdienst seien voll ausgelastet. Er erinnerte, dass die Stellen in den letzten Jahren bereits aufgestockt wurden. In diesem Bereich würde eine große Dynamik bestehen. Es habe bereits Hinweise der Polizei gegeben, dass die kommunalen Ordnungsaufgaben von der Stadt zu erfüllen sind.  Hinzu kommen spezielle Aufgaben wie Aktion Saubere Stadt, die Verkehrsüberwachung in der Fußgängerzone und andere situationsabhängige Prüfaufträge. Perspektivisch müssten die Stellen im Haushalt abgebildet werden.

 

Ratsmitglied Maier begrüßte den Antrag. Die Überwachung des fließenden Verkehrs werde eine große Aufgabe. Es sei fraglich, ob die zwei neuen Stellen dafür ausreichen würden.

 

Ratsmitglied Freiermuth stimmte dem Antrag zu. Er fragte nach der Haltungder ADD zu diesem Vorhaben.

 

Der Vorsitzende erläuterte das Verfahren des Nachtragshaushalts. Grundsätzlich könne eine Ablehnung des Nachtragshaushalts nicht ausgeschlossen werden. Jedoch würde auch die ADD die Leistung der Kommunen wahrnehmen. Bei der Aufstockung müsse die Genehmigung des Nachtraghaushalts abgewartet werden.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020 wird der kommunale Vollzugsdienst um zwei weitere Stellen, von acht auf zehn Stellen, erhöht.