Sitzung: 19.05.2020 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 101/543/2020
Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der Grünen-, CDU-, und FDP-Stadtratsfraktionen vom 11. Mai 2020.
Ratsmitglied Heidbreder erläuterte den Antrag. Das Gesetz zum
Reformprozesses der Universität wurde in der vergangenen Woche erlassen.
Derzeit seien die Landauer Ressourcen vollkommen in den Entkopplungsprozess
eingebunden. Der Standort Landau verfolge die interdisziplinäre Strategie und
würde die Profilbildung forcieren. Weiterhin bestehe die
Finanzierungsproblematik und die Diskrepanz zwischen den Standorten
Kaiserslautern und Landau. Während Kaiserslautern bereits über 2 Millionen Euro
erhalten habe, wäre für den Standort Landau noch keine Summe genannt worden.
Durch die Corona Krise wurde die Online-Lehre gefördert. Fraglich sei, ob das
digitale Angebot sich direkt auf den Standort auswirken würde. Die Fraktionen
würden daher anregen, die Präsidentin und Vizepräsidentin der Universität
Landau-Koblenz in ein städtisches Gremium einzuladen, mit der Bitte um einen
aktuellen Sachstandsbericht.
Der Vorsitzende berichtete von der angespannten Lage, die insbesondere seit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes bestehe. In wöchentlichen Telefonkonferenzen würde er sich mit der Universitätsleitung und dem zuständigen Dezernenten, Herrn Hartmann, austauschen. Er begrüße eine Berichterstattung in einem städtischen Gremium. Aufgrund der Termindichte wäre eine Terminierung vor der sitzungsfreien Zeit schwierig. Er würde die Einberufung eines Ältestenrates empfehlen, zu dem die Universitätsleitung und die Vorsitzende des Kuratoriums eingeladen werden. Bei Bedarf könnte die öffentliche Debatte nach der sitzungsfreien Zeit stattfinden. Bei Zustimmung werde er einen Termin mit den Beteiligten vereinbaren.
Der Hauptausschuss stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu.