Der Antrag der FWG-Ortsbeiratsfraktion auf kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Dammheim und der Kernstadt wird zurückgestellt und im weiteren Verfahren der Erstellung des LandauTakts2022 weiter beraten.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FWG-Ortsbeiratsfraktion vom 5. Februar 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ortsbeiratsmitglied Kappus begründete den Antrag. Im einen Teil des Antrages gehe es um eine für Dammheim attraktive Stadtbuslinie. Der Antrag sei ja mittlerweile schon etwas älter, so dass er sich in diesem Teil durch die heutige Diskussion erledigt habe. Im zweiten Teil des Antrages gehe es um eine kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs zwischen Dammheim und der Kernstadt. Wenn der Altstadtshuttle kostenfrei für die Nutzer sei, so müsse dies auch für den Busverkehr zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt gelten.

 

Beigeordneter Hartmann entgegnete, dass es Unterschiede zum Altstadtshuttle gebe. Auch gebe es hier kein Gerechtigkeitsproblem. Das Stadtbussystem, wie man es heute Abend miteinander diskutiert habe, werde Verbesserungen für die Stadtteile bringen. Der Altstadtshuttle hingegen sei ein Bonus für den Einzelhandel in der Innenstadt und nicht Bestandteil des Stadtbussystems. Es sei dies auch kein Kernproblem für die Altstadt.

Der Antrag sei im Übrigen auch von der Praktikabilität schwierig.

Derzeit gebe man 1,5 Millionen Euro jährlich für den Stadtbusverkehr aus, den größten Teil davon für die Stadtdörfer. Für die Nutzung des Nahverkehrs sei seiner Meinung die Frage des Preises nachrangig.

Er bitte darum, dass man erst über das künftige System generell rede, dann über zusätzliches wünschenswertes und zum Schluss dann über die Finanzierung.

 

Ortsbeiratsmitglied Kappus betonte dass die Grundforderung, wie sie formuliert sei, bleibe. Man könne den Antrag aber zurückstellen, bis über die Finanzierung gesprochen werde. In einem Punkt habe er aber eine andere Auffassung als Herr Hartmann. Die Attraktivität des Bussystems hänge seiner Meinung nach vom Preis ab.

 

Ortsbeiratsmitglied Petatz stimmte den Ausführungen von Herrn Kappus zu. Nur über den Preis könne man die Attraktivität des Nahverkehrs steigern und steuern.

 

Ortsbeiratsmitglied Theuer sah den Antrag kritisch. Wenn man die Verbindung in die Kernstadt kostenlos mache, dann schwäche man damit die andere Linie.

 

Der Vorsitzende regte an, diesen Antrag als Signal zu sehen, dass die Attraktivität des ÖPNV über den Preis komme.

 

Beigeordneter Hartmann erklärte, dass er auch kein Freund von 1 Euro-Tickets sei. Dies werde insgesamt von weniger Leuten genutzt. Man könne natürlich über die verschiedensten Modelle und Preisgestaltungen diskutieren, der ÖPNV bleibe aber ein Zuschussgeschäft.        

Der Ortsbeirat beschloss einstimmig: