Beschlussvorschlag:

Der Controllingbericht des Hilfprogramms zur Bewältigung der Corona-Pandemie „Miteinander in Landau“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Ergänzend beauftragt der Hauptausschuss die Verwaltung, den noch zur Verfügung stehenden Restbetrag aus dem Hilfsprogramm zurückzustellen, um in der zweiten Jahreshälfte punktuelle Unterstützungsmöglichkeiten anbieten zu können.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung/ Wirtschaftsförderung vom 27. Mai 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Das Förderprogramm soll den Menschen helfen, die bislang keine Unterstützung bekommen hatten. Die veranschlagte Summe war ausreichend. Zudem wurde das Budget durch Spenden um 100.000 Euro aufgestockt. Mit dem Restbetrag könnte im Spätjahr gegebenenfalls nachgesteuert werden. Er dankte der Finanzverwaltung für deren Einsatz.

 

Ratsmitglied Bakhtari dankte der Verwaltung für die Umsetzung. Die CDU stimme der Sitzungsvorlage vollumfänglich zu.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass die Bearbeitung nahezu digital abgewickelt wurde.

Ratsmitglied Maier dankte dem Land für den Zuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Ihm sei nicht klar wie die Gelder zurückgehalten werden können.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass die Landeszuwendung zunächst coronabedingte Ausgaben und Mindereinnahmen ausgleichen soll. Dafür müssten zunächst alle Kosten erfasst werden. Weitere Informationen werde es bei den Haushaltsberatungen geben.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden