Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stellt für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige Mittel in Höhe von 220.000,00 € auf dem PK 2170.0353 zur Verfügung.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 29. Mai 2020 auf die verwiesen wird.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron ergänzte weshalb die Vorlage erforderlich sei. Die SGD verlangt eine Einleiteerlaubnis des Niederschlagswassers in die Queich, die mit verschiedenen baulichen Maßnahmen verbunden ist. Deshalb wären die Kosten höher als zunächst veranschlagt. Ziel sei die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme.


Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden