Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage des Hauptamtes vom 3. Juni 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Verwaltung habe auf Antrag des Stadtrates einen ausführlichen Bericht zum derzeitigen Sachstand hinsichtlich der Digitalisierung ausgearbeitet. Die Digitalisierung sei ein facettenreiches Thema, das von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird. Die begrenzenden Faktoren seien das zur Verfügung stehende Personal und die verfügbaren Haushaltsmittel. Der Stellenplan des Haushalts 2020 sehe die Stelle des Digitalisierungsbeauftragten vor. Wegen der Bewertung der Stelle stimme sich die Verwaltung derzeit noch mit der ADD ab. Ein großes Projekt wäre die Umsetzung des Digitalpaktes „Schule“. Die Verwaltung verwende bereits E-Akten und ein digitales Rechnungswesen. Mit der Änderung der Gemeindeordnung seien künftig Beschlussfassungen via Videokonferenzen möglich. Diese Thematik werde Beratungsgegenstand in der nächsten Sitzung des Ältestenrates sein. Für die Bürgerbeteiligung und das Förderprogramm „Smart City“ soll ein digitales Angebot entwickelt werden. Die Stadt Landau habe in den letzten Jahren die Breitbandversorgung im Stadtgebiet auf 98 Prozent steigern können. Eine interkommunale Zusammenarbeit bestünde bereits mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel im Bereich des Rechenzentrums. Die Interkommunale Zusammenarbeit und die Digitalisierung sind zudem im Kontext der Kommunal- und Verwaltungsreform von Bedeutung.
Ratsmitglied Saßnowski dankte der Verwaltung für die umfassende Sitzungsvorlage. Es wäre erfreulich, wie die Stadt viele Themenfelder vorantreibe.
Sie fragte nach, ob die Lehrer technisch geschult werden und der Glasfaserausbau an den Schulen für längere Zeit ausreiche. Zudem wolle sie wissen, wie hoch der Anteil des digitalen Verwaltungsangebots ist und bis wann die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können. Sie erkundigte sich nach den geplanten Modulen im Bereich Bürgerbeteiligung und Stadtmarketing. Insbesondere im Hinblick auf das Förderprogramm „Smart-City“ sollte darauf geachtet werden, die Apps in verschiedenen Sprachen anzubieten. Bei dem Ausbau der Breitbandverbindung sei entscheidend, welche Verbindungsrate bei dem Endverbraucher ankommt. Ihr war nicht verständlich, warum die WLAN Hotspots nicht von der EnergieSüdwest AG betrieben werden. Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit seien erfreulich. Zuletzt fragte sie nach dem Sachstand bei Open Data.
Der Vorsitzende nahm zu den einzelnen Fragen Stellung. Die digitalen Verwaltungsabläufe werden durch das Onlinezugangsgesetz definiert. Die Stadt wolle Prozessbrüche verhindern, damit die gesamte Sachbearbeitung digital erfolgen kann. Durch die digitale Sprechstunde des Oberbürgermeisters oder diverse Erklärvideos könnten sich die Bürger informieren und beteiligen. Im Bereich Stadtmarketing soll ein breitgefächertes Onlineangebot in verschiedenen Sprachen geschaffen werden. Der Breitbandausbau müsse differenziert betrachtet und sei zweifelsohne haushaltsrelevant. Die Investitionen werden, je nach Art der Gebietskörperschaft, in unterschiedlicher Höhe gefördert. Interkommunale Zusammenarbeit sei eine dauerhafte Aufgabe, die ständig bearbeitet wird. Die Umsetzung sei oftmals von Förderungen abhängig. Bei dem Thema Open Data tue sich die Verwaltung aufgrund des Datenschutzes und der Datensicherheit schwer. Es müssten zwingend alle Bestimmungen eingehalten werden. Nach dem heutigen Kenntnisstand sei der Glasfaserausbau an den Schulen auch für die Zukunft ausreichend.
Bürgermeister Dr. Ingenthron erläuterte die verdichtet dargestellten Informationen. Die gründliche Ausarbeitung des Digitalpaktes verspreche einen nachhaltigen Ressourceneinsatz. Die Maßnahmen könnten in die Abschnitte Verkabelung, WLAN Ausstattung und Anbindung an das Rechenzentrum unterteilt werden. Die Umsetzung sei in den Jahren 2019 bis 2024 geplant. Die Schulung der Lehrer würde nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen.
Ratsmitglied Burgdörfer dankte für die Ausarbeitung, nach dem die CDU in der letzten Sitzung den entsprechenden Antrag gestellt habe. Alle Schulen müssten gleichermaßen berücksichtigt werden. Das Potential Papier einzusparen sei groß und nachhaltig. Um die Technik entsprechend betreuen zu können, müssten die personellen Ressourcen im IT-Amt erhöht werden. Die Bürger könnten sich durch digitale Angebote leichter beteiligen. Trotz der Technik würde das Förderprogramm Smart City beweisen, dass in Landau der Mensch im Mittelpunkt stehe.
Ratsmitglied Maier erklärte das Einladungsverfahren bei Ortsbeiratssitzungen, die nicht durchgehend digital bearbeitet werden. Mittels Livestream oder Videokonferenzen könnten sicherlich mehr Bürger als bisher erreicht werden.
Ratsmitglied Freiermuth dankte der Ausarbeitung. An den Schulen würden MSN und ähnliche Systeme verwendet werden. Kurzfristige Technikprobleme könnten durch die klassischen Kreidetafeln kompensiert werden. Bei Tablets würden die User entmündigt werden. Er war dafür, dass alle Ortsvorsteherbüros mit Hotspots ausgestattet werden. Zuletzt informierte er, dass die Glasfaserleitungen aus Kostengründen wohl nicht bis zu den privaten Haushalten verlegt werden.
Ratsmitglied Herrmann dankte der Verwaltung für die Sitzungsvorlage. Er bedauerte, dass Deutschland nicht bereits einen Schritt weiter ist. Es müsse eine schnelle Lösung für die Schüler gefunden werden.
Ratsmitglied Dr. Migl warb für die Einhaltung des Datenschutzes. Es dürfe keinen Zwang für die Bürger bestehen, digitale Angebote nutzen zu müssen. Videokonferenzen würden sich für politische Debatten nicht eignen. Einer möglichen Sitzung per Videokonferenz werde die Fraktion nicht zustimmen.
Der Vorsitzende erläuterte die rechtlichen Bedingungen für eine digitale Sitzung. Demnach dürften Beschlüsse mittels Video- oder Telefonkonferenzen gefasst werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder dem Verfahren zustimmen. Diese Fragestellung soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrates diskutiert werden. Grundsätzlich wäre eine Entlastung der Kapazitäten sicherlich hilfreich.
Ratsmitglied Silbernagel fasste zusammen, dass alle Bereiche der Verwaltung von der Digitalisierung betroffen sind. Im Gesamtkontext müsse die Umsetzung zeitlich gut geplant werden. Er spricht sich für eine jährliche Berichterstattung aus.
Der Vorsitzende antwortete, dass dieser Gedanke aufgenommen wird.
Ratsmitglied Schreiner dankte den hilfreichen Ausführungen. Er wünschte sich mehr Unterstützung vom Land.
Der Hauptausschuss nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.