dass die Vertreter der Stadt Landau in der Verbandsversammlung des bisherigen Sparkassenzweckverbandes Landkreis Südliche Weinstraße, Stadt Landau in der Pfalz, Stadt Edenkoben angewiesen werden, an den erforderlichen Beschlüssen der Verbandsversammlung mitzuwirken und nachfolgendem, in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Stadtrates zur Umsetzung zu verhelfen:

 

„Der Stadtrat beschließt die Zustimmung

 

a)   zur Vereinigung der aufnehmenden Sparkasse Südliche Weinstraße mit der aufzunehmenden Sparkasse Germersheim-Kandel auf der Grundlage des in der Sitzung vorgestellten Fusionskonzeptes zum Vereinigungszeitpunkt 1. Januar 2021,

 

b)   zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Vereinigungsvertrag) zwischen dem Träger Sparkassenzweckverbandes Landkreis Südliche Weinstraße, Stadt Landau in der Pfalz, Stadt Edenkoben und dem Träger Zweckverband der Sparkasse Germersheim-Kandel über die Vereinigung der beiden Sparkassen,

 

c)   zur Umbenennung des Sparkassenzweckverbandes Landkreis Südliche Weinstraße, Stadt Landau in der Pfalz, Stadt Edenkoben zum Zweckverband der Sparkasse Südpfalz mit der Zweckverbandsordnung und der Aufnahme der Verbandsmitglieder des Zweckverbandes der Sparkasse Germersheim-Kandel,

 

d)   zum vorliegenden Entwurf der neuen Satzung der Fusionssparkasse,

 

e)   dass redaktionelle Änderungen oder andere Hinweise der Sparkassenaufsichtsbehörde, der kommunalen Aufsichtsbehörde, der Vertreter der Vertragsparteien, die den Inhalt der Fusionsvereinbarung nicht verändern, bis zum Unterzeichnungstermin in der Vereinbarung eingearbeitet werden können,

 

f)    dass alle Empfehlungen, Zustimmungen und Ermächtigungen unter dem Vorbehalt stehen, dass die beabsichtigte Fusion zustande kommt. Das heißt insbesondere, dass die Träger beider Sparkassen entsprechende übereinstimmende Beschlüsse fassen und die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde erteilt werden.“

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 27. Mai 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei dies ein Zusammenschluss aus einer beiderseitigen Position der Stärke heraus. Damit wolle man die Effizienzen und Potentiale in Zukunft noch besser nutzen. Vor rund 30 Jahren hätten sich die damaligen Kreis- und Stadtsparkassen zusammengeschlossen. Im Rückblick bezweifle heute niemand mehr, dass dies eine kluge und wegweisende Entscheidung gewesen sei. Auch heute würden sich Dinge sehr gut zusammenfügen, so dass die beste Grundlage für die neue Sparkasse Südpfalz sei. 

 

Ratsmitglied Saßnowski unterstrich, dass einem der Prozess dieser Fusion schon eine Weile beschäftige. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion sehe eine große Chance in dieser Fusion. Es biete sich die Chance der Spezialisierung, der Zusammenführung von Kompetenzen und der Bündelung der Kräfte. Und es biete sich auch die Chance, die Sparkasse zu modernisieren, alte Traditionen zu hinterfragen. Es biete sich die Chance über eine Gleichstellungsquote nachzudenken und darüber nachzudenken, wie sich Diversität umsetzen lasse. Man sei gespannt, wo der Weg der Sparkasse hinführe. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass man vor großen Herausforderungen und Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft stehe. Dies treffe insbesondere auch auf die Regionalbanken zu. Daher sei es erforderlich einen solchen Schritt zu machen, wenn es einem noch gut gehe. Man habe zwei Partner fast auf Augenhöhe, die auch geographisch zusammenpassen. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme aus Überzeugung zu.

 

Ratsmitglied Maier stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage zu. Die Fusion sei das Gebot der Stunde und passe auch regional gut zusammen.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass Sparkassen eine besondere Funktion hätten. Fusionen würden Möglichkeiten bieten, würden immer aber auch einem gewissen Zwang unterliegen. Er hoffe, dass es keine Einbrüche bei der Beschäftigtenzahl gebe, vor allem nicht bei den Auszubildenden. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Herrmann war der Meinung, dass die Zeit zeigen werde, ob die jetzige Entscheidung richtig war. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah die Fusion in der geplanten Form kritisch. Für sie sei die Land auf, Land ab grassierende Fusionitis nicht zustimmungsfähig. Aus ihrer Sicht gebe es für diese Fusion keine unbedingte Notwendigkeit. Die Sparkassen seien ursprünglich als Daseinsvorsorge entstanden, dies würde zunehmend leiden. Sie befürchte Nachteile für Menschen, die eine persönliche Beratung brauchen. Man werde mögliche Filialschließungen sehr kritisch beobachten. Auch bei der Besetzung der künftigen Sparkassengremien drohe ein Demokratiedefizit wenn Landau nur noch 3 Sitze haben werde. Diese Fusion sei aus ihrer Sicht nicht notwendig. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass diese Fusion frühzeitig und mit Weitblick in die Wege geleitet worden sei. Um am Markt bestehen zu können, brauche man eine gewisse Stärke und Größe. Die Fusion sei die Reaktion auf ein verändertes Kundenverhalten, vieles sei im Wandel. Er sei überzeugt, dass die Sparkasse zur Pfalz, zu unserer Heimat gehöre. Daher sei dies ein guter Weg, der richtig sei. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Schreiner erklärte, dass trotz der Bedenken wegen eines Personalabbaus und weniger Filialen viele vernünftige Argumente für die Fusion sprechen würden. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme daher ebenfalls zu.

 

Herr Jung freute sich über das Signal, dass man mit großer Mehrheit der Fusion zustimmen werde. Er könne Bedenken nachvollziehen, aber Notwendigkeiten müsse man sich stellen. In 5 Jahren wäre dies zu spät, daher sei es jetzt vernünftig. Man werde künftig auch eher mehr als weniger Auszubildende habe und es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die künftige Größe des Verwaltungsrates der Sparkasse sei die gesetzliche Höchstzahl, mehr gehe nicht. Er biete aber auch immer wieder an, in die Fraktionen zu kommen und dort Rede und Antwort zu stehen. Dies gelte selbstverständlich auch weiterhin.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen: