den Beschluss zur temporären Änderung der Zuständigkeiten der städtischen Gremien als Maßnahme zur Verhinderung der schnellen Verbreitung des Coronavirus in Landau in der Pfalz vom 17.03.2020, Sitzungsvorlage 300/017/2020, mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 15. Juni 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Mit der Entscheidung zu Beginn der Pandemie, den Hauptausschuss weitgehend mit den Rechten des Stadtrates und der Ausschüsse auszustatten, habe man die Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleisten können. In einer Sitzung des Ältestenrates in den Sommerferien, werde man dann über die Sitzungsterminierung- und gestaltung im 2. Halbjahr 2020 reden.

Ratsmitglied Kerbstat kritisierte, dass sie durch die Entscheidung alle Kompetenzen dem Hauptausschuss zu geben, von der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen worden sei.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: