Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25. Mai 2020.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Der Stadtrat hatte im August 2019 nahezu als Präambel der neuen Legislaturperiode den Klimanotstand ausgerufen. Die SPD-Fraktion habe sich die Situation vor Ort angeschaut. Eine abweichende Regelung in der Satzung wäre im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll.

 

Der Vorsitzende bewertete den Antrag als berechtigt. Landau zeichne sich durch eine nachhaltige Stadtpolitik aus. Jedoch sollte auch das historisch gewachsene und schützenswerte Ortsbild nicht negativ verändert werden. Die Fachabteilung hätte bereits andere zumutbare Alternativen aufgezeigt. Er würde empfehlen, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu verweisen.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu verweisen.