Sitzung: 23.06.2020 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 680/218/2020
der Beauftragung der
Bewerbergemeinschaft „Thomas Schüler Architekten I Stadtplaner“ Ackerstraße 19,
40233 Düsseldorf und „faktorgruen Landschaftsarchitekten bdla Beratende
Ingenieure“, Merzhauser Straße 110, 79100 Freiburg(1. Preisträger des städtebaulich-freiraumplanerischen
Realisierungswettbewerbs) mit den Planungsleistungen für den städtebaulichen
Entwurf „Neues Stadtquartier Südwest“ zu einem Honorar einschließlich
Mehrwertsteuer in Höhe von 121.576.35 Euro zuzustimmen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Stadtbauamtes vom 2. Juni 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist. Es sei eine gute Diskussion in der Jury gewesen. Das Juryergebnis gebe
auch einige Hausaufgaben an den Planer.
Ratsmitglied
Heidbreder war sehr froh
über den Gewinnerentwurf, da man damit vielen verschiedenen Ansprüchen gerecht
werde. Man schaffe Wohnraum für Miete und Wohnraum für Eigentum. Man schaffe
ein Quartier mit verkehrsberuhigten Bereichen und kurzen Wegen. Man schaffe
einen Ort, den viele bald ihr Zuhause nennen können. Sie sei froh, dass man nun
Frieden in dieses Projekt gebracht habe. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der
Sitzungsvorlage zu.
Ratsmitglied
Löffel betonte, dass lange
in diesem Prozess gerungen worden sei. Man habe einen guten Kompromiss gefunden
und gehe heute einen wegweisenden Schritt. Man freue sich auf ein lebenswertes
neues Quartier. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.
Ratsmitglied
Rocker erklärte, dass die
SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zustimmen werde. Die Vision des
autoarmen Gebietes und auch die vorgelegte Entwurfsplanung überzeuge. Man
befürworte parallel einen begleitenden Prozess durch ein Gremium, dass die
Entwicklung fachlich und politisch begleite.
Ratsmitglied
Freiermuth unterstrich, dass
man nun in die Umsetzungsphase einsteige. Die angedachte grüne Fuge werde
Menschen anziehen, was ähnlich wie auf dem Landesgartenschaugelände zu einem
hohen Freizeitwert führen könne mit allen bekannten Problemen. Der Supermarkt
auf dem ehemaligen Hofmeister-Gelände könne zusätzlich ein Gewinn für dieses
Gebiet sein. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Herrmann stimmte für die
AfD-Stadtratsfraktion dem Planungsentwurf grundsätzlich zu. Die Verlagerung des
geplanten Einkaufsmarktes auf das Hofmeister-Gelände sei hinsichtlich der
Verkehrssituation unglücklich gestaltet.
Ratsmitglied
Kleemann fand den
Planungsentwurf gelungen, er gefalle der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion sehr
gut. Da man aber generell gegen Bebauung auf der grünen Wiese sei, lehne man
die Vorlage ab.
Ratsmitglied
Silbernagel freute sich,
dass dieses Gebiet jetzt mit einem ganz neuen Konzept auf den Weg gebracht
werde. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied Schreiner begrüßte die soziale und ökologische Planung dieses Gebietes. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: