den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, an den Queichwiesen und den Reiterwiesen Hundekotbeutelspender aufzustellen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 6. Juni 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Gies begründete den Antrag. Es sei das Anliegen herangetragen worden, Hundekotbeutelspender in den Queichwiesen und Reiterwiesen aufzustellen.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man sich schon mehrfach mit dem Thema befasst habe und eine entsprechende Beschlusslage habe. Demnach würden in den Stadtteilen diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihres Budgets selbst entscheiden, ob sie Hundekotbeutelspender aufstellen. Im Stadtgebiet mache diese der EWL. Die Beschlusslage sei insofern geklärt, so dass hier im Moment kein Handlungsbedarf bestehe.      

Der Stadtrat lehnte mit 2 Ja- und 40 Nein-Stimmen