Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ des Vereins Seniorenbüro-Ehrenamtsbörse e.V. wird im Jahr 2020 mit maximal 4.400 € sowie in den Jahren 2021 und 2022 mit maximal je 7.500 € gefördert.

 

Die Förderung wird entsprechend der Höhe des noch zu beantragenden Landeszuschusses reduziert.

 

Die Mittel werden aus den Haushaltsmitteln des Sozialamtes außerplanmäßig bereitgestellt.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 4. Juni 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Silbernagel bat darum, einen steuerrechtlichen Hinweis zu verankern, da es nicht darum gehe, Einkünfte zu erwirtschaften.

 

Herr Messemer wies darauf hin, dass das einzelfallbezogen zu bewerten sei. Man werde dem Sozialamt entsprechende Hinweise geben.   


Der Stadtrat beschloss einstimmig: