Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Baumschutzsatzung zu beschließen, wird in den Umweltausschuss verwiesen.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 15. Juni 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Gerade gestern seien wieder Bäume in der Ostbahnstraße jetzt in der Vegetationsphase sehr stark zurückgeschnitten worden. Hier sei umdenken erforderlich und ein sensiblerer Umgang mit Bäumen. Durch eine Baumschutzsatzung könne klar geregelt werden, wann Bäume gefällt werden dürfen. Sie sei damit einverstanden, den Antrag in den Umweltausschuss zu überweisen und dort zu beraten. Wichtig sei ihr, dass es aber auf den Weg gebracht werde.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man sich auch mit diesem Thema nicht zum ersten Mal beschäftige. Es habe schon mehrere Anläufe gegeben.

 

Beigeordneter Hartmann unterstrich, dass man dieses Thema ohnehin für die Herbstsitzung des Umweltausschusses vorgesehen habe. Man könne bis dorthin gerne die geplanten Regelungen in Landau und die in Kaiserslautern gegenüberstellen   


Der Stadtrat beschloss einstimmig: