Beschlussvorschlag:

 

1. Dem Erwerb und Sanierung des Gebäudes 12 der ehemaligen Kaserne Estienne-Foch zu einem Bürogebäude mit Besucherzentrum für die Landesgartenschau 2014 auf Grundlage der vorgelegten Entwurfsplanung wird - mit Ausnahme der geplanten Tiefgarage -zugestimmt.
2. Die Baukosten einschließlich Baunebenkosten(ohne Stellplätze und Grunderwerb) werden auf maximal 1,75 Millionen EUR festgelegt. Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Finanzierungszusage des Landes für die Landesgartenschau.
3. Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau, Projektabteilung Landesgartenschau, wird beauftragt die Maßnahme umzusetzen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 27. Oktober 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Morio erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion der Maßnahme grundsätzlich zustimme. Allerdings habe die CDU zwei Einschränkungen zu machen. Die Maßnahme dürfe erst begonnen werden, wenn die Zusage des Landes über die Höhe der Förderung vorliege. Daher müsse noch ein Finanzierungsvorbehalt in die Sitzungsvorlage eingebaut werden. Aus der Vorlage ergebe sich, dass dort eine Tiefgarage gebaut werden solle. Die Notwendigkeit einer solchen Tiefgarage sei bisher noch nicht Gegenstand von Beratungen in den städtischen Gremien gewesen. Er rege an, zunächst ein Parkraumkonzept für die Südstadt zu erstellen. Dann könne man entscheiden, ob eine Tiefgarage nötig sei oder nicht.

Daher bitte er den Punkt 1 des Beschlussvorschlages so abzuändern, dass dem Erwerb und dem Umbau des Gebäudes 12 mit Ausnahme der Tiefgarage zugestimmt wird. In Punkt 2 solle noch der Finanzierungsvorbehalt aufgenommen werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass es sich hier um eine sehr sehr teure Planung handle. Wie sie den Ausführungen im Verwaltungsrat EWL entnommen habe, sei dies gar keine so leichte Sache. Ihrer Auffassung nach sei dies zu teuer und zu luxuriös geplant. Es wäre sicherlich gut gewesen, dies nicht nur im Verwaltungsrat EWL sondern auch im Bauausschuss vor zu beraten. Das Gebäude sei sicherlich erhaltenswert, aber nicht in dieser Luxusausführung. Die UBFL sei auch gegen den anschließenden Weiterverkauf und damit einer Privatisierung. Hier mache man wieder das Beste vom Besten für die Landesgartenschau. Dies könne nicht sein, auch hier müsse gespart werden. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab.

 

Ratsmitglied Schröer teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage inhaltlich zustimme. Sie halte dies für eine angemessene Sanierung. Allerdings schränke sie ein, dass die Grünen keiner Investition zustimmen ohne dass die Finanzzusage des Landes vorliege.

 

Ratsmitglied Freiermuth machte deutlich, dass auch die FWG Probleme wegen der fehlenden Zusage des Landes habe. Unabhängig davon halte er es für eine teuere Sanierung. Zudem gebe es auch innerhalb der FWG ein Problem mit der geplanten Tiefgarage.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass für ihn der nötige Sparwille bei dieser Vorlage nicht ersichtlich sei. Die geschätzten Baukosten für die Sanierung des Gebäudes seien zu hoch. Er appelliere an die Verwaltung, die Kosten noch mal zu überdenken und zu reduzieren. Dieser reduzierte Betrag sollte dann gedeckelt werden, um keine Überraschungen zu erleben. Die FDP-Stadtratsfraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Ratsmitglied Eisold wollte wissen, warum der EWL und nicht die LGS GmbH das Gebäude kaufe.

 

Ratsmitglied Schröer ergänzte zu ihren ersten Ausführungen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich den Ausführungen und dem Abstimmungserhalten der CDU-Fraktion anschließe.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker stellte die Frage, wie viele Tiefgaragenplätze vorgesehen seien.

 

Herr Eck erläuterte, dass der EWL das Gebäude aus verschiedenen Gründen kaufe und saniere. Zum einen liege der Fachverstand durch die Projektabteilung eher beim EWL als bei der LGS GmbH, da dort eher die Durchführung der Schau geplant werde. Durch die relativ flexiblen Strukturen könne man sehr schnell tätig werden, was die Zeitschiene beschleunige. Ein weiterer Grund seien die steuerlichen Vorteile, die man durch den Vorsteuerabzug erlange. Schließlich sei auch die Finanzierung beim EWL wesentlich einfacher darzustellen als in jedem anderen Bereich.

Die Sanierung sei definitiv keine Luxusvariante. Man habe alles runtergenommen, was vertretbar gewesen sei. Klar sei aber, dass ein Bauen im Bestand nun mal nicht billig sei.

 

Herr Messemer gab noch weitere Erläuterungen zur Frage der Finanzierung durch den EWL.

 

Ratsmitglied Eisold erklärte, dass ihm das Gesamtvolumen wichtig sei. Auf dem Gesamtvolumen müsse ein Deckel sein, damit man am Ende wisse wo man lande. 

 

 

 

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja,- 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: