die von den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – vorgelegte Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 20. Oktober 2010, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth begründete den Antrag. Er bat darum, die vorliegende Resolution des Städtetages zu beschliessen. Im übrigen verweise er auf die schriftlich vorliegende Begründung.

 

Ratsmitglied Prokop begrüßte die vorliegende Resolution. Die Kommunen dürften nicht zum Spielball der Unternehmen werden. Diese sollten viel mehr über die Entsorgung und Vermarktung weiterhin selbst entscheiden können. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass der vorliegende Antrag das liberale Grundverständnis berühre. Man sehe es nicht so wie in der Resolution dargestellt. Vielmehr bringe erst mehr Wettbewerb auch Bewegung in den Markt. Er sein der Meinung, dass man eine solche Resolution nicht brauche. Zwar würden die Kommunen gestärkt, zugleich aber auch die Privaten geschwächt. Die FDP-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er weder ein ideologischer Privatisierer noch ein ideologischer Gegner der Privatisierung sei. Man müsse jeweils im Einzelfall entscheiden. Die Kommunen hätten aber bewiesen, dass sie in Fragen der Daseinsvorsorge eine sehr gute Arbeit leisten.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf war dankbar, dass die FWG diese Resolution auf die Tagesordnung gebracht habe. Dadurch käme ein gemeinsames Interesse der kreisfreien Städte und Kreis zum Ausdruck. Die öffentlichen Entsorgungsträger seien verpflichtet, den Abfall zu entsorgen. Funktionieren könne dies nur, wenn dies einigermaßen kostendeckend sei. Wenn man zulasse, dass die Privaten die lukrativen Rosinen herauspicken, dann gehe dies zu Lasten des Gemeinwesens. Er finde es gut, dass auch die CDU dieser Resolution zustimme. Die FDP müsste eigentlich, die Geschäftspolitik des „Monopolisten“ EWL unterstützen, denn sie sitze ja auch in dessen Verwaltungsrat.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah als Intention des Antrages die Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft. Angesichts der vielen Skandale in der Abfallwirtschaft halte sie dies für ein wichtiges Signal. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Schröer unterstützte für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion die Resolution ebenfalls. Dadurch werde Transparenz und Preisstabilität gewahrt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 4 Enthaltungen: