Der Stadtrat beschließt die Baumschutzsatzung in der vorgelegten Form.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 16.07.2020, auf die hingewiesen wird.

 

Des Weiteren ging Herr Dr. Elsaesser genauer auf die Thematik ein und stellte noch mal klar, dass der Artenschutz vorrangig vor der städtischen Baumschutzsatzung steht.

 

Frau Dr. Scholten (SPD) fragte nach, warum die Baumschutzsatzung erst bei 90 cm greift und nicht vorher.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass die 90 cm Grenze sich auf die privaten Bäume bezieht, bei den städtischen Bäumen liegt diese Grenze bereits schon unterhalb. Je strenger jedoch die Regeln sind umso eher wird diese auch gebrochen. Zumal sich die Leute schon in ihrem privaten Eigentum verletzt fühlen. Zu der Baumschutzsatzung zählen alle Bäume, aber keine Hecken. Allerdings zählen die Baumarten Fichte und Glacier nicht in das Muster-Baugebiet hinein. Grund dessen greift bei diesen Baumarten auch nicht die Baumschutzsatzung.

 

Im Anschluss daran beschloss der Umweltausschuss mehrheitlich, bei einer Gegenstimme nachfolgenden Beschlussvorschlag: