Der Vorsitzende informierte über den Sachstand zu dem Thema „Sicherer Hafen“. Er verwies auf die heutige Pressemeldung der Stadt. Der Oberbürgermeister habe die Stadt auf Bundes- und Landesebene positioniert. Er verlas einen Auszug aus dem Schreiben des Oberbürgermeisters vom 28. Juli 2020 an das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

 

„Damit wollen wir einen Beitrag zur Übernahme humanitärer Verantwortung leisten.

 

Namens des Stadtrates bitte ich auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz sich entsprechend den vorgenannten Punkten auf der Bundesebene für eine Verbesserung der Flüchtlingssituation einzusetzen, insbesondere auch im Hinblick auf die Situation in den Flüchtlingslagern. Die Stadt Landau hat bereits in der Vergangenheit auf Bitte der ADD mehr Geflüchtete aufgenommen, als nach der landesweiten Verteilquote vorgesehen gewesen wären. Die Stadt Landau wird sich dennoch auch einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen nicht verschließen, wenn eine gleichmäßige Verteilung im Land sichergestellt und die Kostenträgerschaft geklärt ist.

 

Im Zusammenhang mit der Aufnahme aus Seenot geretteten Menschen erklärt auch die Stadt Landau bis auf Widerruf die Bereitschaft der freiwilligen und überquotalen Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen im Jahr 2020 über die reguläre Verteilquote gemäß § 6 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz hinaus.

 

Da aktuell die allgemeine Lage von vielen Unwägbarkeiten geprägt ist und die Aufnahmefähigkeit der Stadt Landau auch von den zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten abhängt, bitten wir Sie die Zahl der in Frage kommenden Personen im Einzelfall mit uns abzustimmen.“

 

Er halte das Schreiben für eindeutig. Zudem würde die konkrete Zahl von aufzunehmenden Flüchtlingen von vielen verschiedenen Faktoren abhängig sein. Zwischen den Jahren 2015 und 2020 wurden 1079 Geflüchtete aufgenommen. In den Jahren 2015 und 2016 wurden 234 Personen überquotal aufgenommen. Derzeit wären noch 62 Personen überquotal in der Stadt.

 

Ratsmitglied Saßnowski dankte dem Vorsitzenden für die Klarstellung. Der Stadtrat habe im März 2020 beschlossen, Verantwortung für die Menschen zu nehmen. Dadurch habe Landau die Bereitschaft erklärt, mehr zu tun als die Pflicht erfordere. In Folge dessen hat der Oberbürgermeister Maßnahmen eingeleitet, um den beschlossenen Antrag umzusetzen. Seitdem seien leider noch keine Geflüchteten in Landau angekommen. Der Fehler liege bei der Bundesregierung, da der Innenminister Seehofer keine Geflüchtete aus der Seenotrettung aufnehmen will. Der Druck auf den Innenminister müsste erhöht werden. Die SPD, als Regierungspartei, könnte sich an die Bundesregierung wenden. Anders als in anderen Städten hätte auch die CDU für den Antrag gestimmt. Die Parteien sollten die Zeit nicht für gegenseitige Beschuldigungen verschwenden, sondern sich gemeinsam für Landau stark machen. Aktuell seien ca. 15.000 Geflüchtete in den Flüchtlingslagern, die ohne Probleme auf die Kommunen verteilt werden könnten. Mehr Kommunen sollten sich zum sicheren Hafen erklären und dadurch den Druck auf Herrn Seehofer erhöhen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller konnte keinen Streit zwischen den Fraktionen feststellen. Durch den erneuten Antrag der SPD-Fraktion sollte der Druck erhöht werden. Leider würden alle Mitteilungen der Stadt den Zusatz der gleichmäßigen Verteilung und der Kostenfrage beinhalten. Sie stehe in ständigem Kontakt mit der Landesregierung. Sie warb für die Unterstützung der Geflüchteten und für humanitäre Unterbringungen.  

 

Ratsmitglied Stock folgte den inhaltlichen Ausführungen. Jedoch sollte nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch die CDU-Fraktion aufgefordert werden, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl konnte Missverständnisse feststellen. Sie habe damals bereits kritisiert, dass die Erklärung zu unverbindlich sei. Das Schreiben des Oberbürgermeisters würde Bedingungen enthalten, die eine Umsetzung verhindern oder verzögern würden. Sie verstehe nicht, dass die Regierungsparteien nicht bereits Druck auf den Innenminister erzeugt hätten. Durch die Verzögerung würden Menschen sterben.

 

Beigeordneter Hartmann blickte zurück auf die erste große Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Der Oberbürgermeister, damals Bürgermeister und Sozialdezernent, habe jederzeit deutlich gemacht, alle schutzwürdigen Menschen aufzunehmen. Diese Haltung wurde von den Fraktionen nie angezweifelt. Daher könnten dem Oberbürgermeister derartige Vorwürfe nicht gemacht werden. Kommunen dürften nur mit einer rechtlichen Legitimation Geld ausgeben. Die Formulierung der Kostenträgerschaft würde lediglich ein rechtsstaatliches Verfahren fordern. Die Formulierung würde nicht bedeuten, dass die Stadt hierfür kein Geld ausgeben wolle. Die Haltung habe sich auch unter dem neuen Sozialdezernenten, Herrn Dr. Ingenthron, nicht geändert. Der Stadtvorstand wäre sich einig gewesen, keine konkrete Zahl für die aufzunehmenden Geflüchteten zu nennen. Die Stadt sei nach wie vor bereit Menschen aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende dankte den Beteiligten für das engagierte Eintreten. Die Diskussion werde sicherlich auch in der Zukunft geführt.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte, warum die Filiale der Sparkasse am Danziger Platz geschlossen werde. Dadurch wird der Horst infrastrukturell geschwächt. Der Sparkassenvorsitzende konnte in der letzten Sitzung Filialschließungen nicht ausschließen. Sie wollte wissen, ob und ggfls. seit wann der Stadtvorstand von diesem Vorhaben wisse.

 

Der Vorsitzende verneinte diese Frage. Die Entscheidung wurde einzig von der Sparkasse getroffen.

 

Ratsmitglied Lerch fragte, ob es einen Zusammenhang zwischen der Abmeldung der Mannschaft des Vereins Azurri Landau und der vergeblichen Initiative für den Bau eines Kunstrasenplatzes gebe.

 

Der Vorsitzende informierte, dass die Abmeldung der Mannschaft personellen Problemen geschuldet sei. Der Kunstrasenplatz sei, auch wegen der Corona-Pandemie, in der Warteschleife.

 

Beigeordneter Hartmann warb für die Teilnahme am Stadtradeln. Einige Fraktionen hätten sich bereits angemeldet.

 

Der Vorsitzende informierte, dass Frau Miriam Kern, auch bekannt durch das Frauenbündnis Kandel, als Förderschullehrerin an die Nordringschule versetzt wurde. Zudem würde die Sitzung des Stadtrates vom 6. Oktober 2020 auf Montag, den 5. Oktober 2020 verlegt werden. Grund war eine Kollision mit einem kulturellen Angebot in der Festhalle. Die Stadträte werden per Mail über die Verlegung informiert.