Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Baumschutzsatzung der Stadt Landau in der Pfalz“ als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 16. Juli 2020 auf die verwiesen wird. Er informierte über redaktionelle Anpassungen in der Anlage zur Sitzungsvorlage. Die Satzung bleibe inhaltlich unverändert.

 

Beigeordneter Hartmann bedankte sich bei Herrn Klemm, der in seiner Zeit als Beigeordneter die Ausarbeitung der Baumschutzsatzung angestoßen hatte. Nach verwaltungsinternem Beratungsbedarf könnte endlich der Beschluss zum Erlass der Satzung gefasst werden. Die Baumschutzsatzung sei für das Stadtklima, die Stadtökologie und in Hinblick auf die Klimaanpassung von großer Bedeutung. Die Satzung regelt zudem den Baumschutz auf privaten Grundstücken. Der Baumbestand sei im Stadtgebiet auf über 38.000 Bäume angewachsen. Die Baumschutzsatzung und das Klimaanpassungskonzept werden fachlich in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beraten. Ziel sei der Erlass der Baumschutzsatzung bis zum Beginn der neuen Vegetationsperiode im Oktober 2020. Während die Satzung in Kaiserslautern das Ziel der Stadtbildpflege verfolge, werde die Landauer Satzung zum Klimaschutz und Klimaanpassungskonzept erlassen. Insgesamt sei die Baumschutzsatzung ein wichtiger Schritt für die Zukunft.

 

Der Vorsitzende wies nochmals auf die Notwendigkeit einer baldigen Beschlussfassung hin.

 

Ratsmitglied Follmann war zufrieden, dass die jahrelangen Forderungen der Landesverbände endlich umgesetzt werden. Die Stadtbäume werden zwingend für ein gutes Stadtklima benötigt. Sie dankte dem früheren und neuen Umweltdezernenten für die Ausarbeitung.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck sah ebenfalls die Notwendigkeit für den Erlass dieser Satzung. Die Regelungen zu den Bäumen im privaten Bereich seien von großem Vorteil.

 

Ratsmitglied Demmerle begrüßte die Vorlage. Er appellierte daran, dass die Fachabteilung die Hinweise von Herrn Dumröse annehme. Beispielsweise seien die Kübel der Bäume in der Königstraße zu klein für diese Baumart.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte an den ehemaligen Beigeordneten und Umweltdezernenten Herrn Rudi Klemm, der diese Satzung mit auf den Weg gebracht habe. Damals habe die CDU-Stadtratsfraktion den Erlass nicht unterstützt.

 

Ratsmitglied Herrmann berichtete, dass er bereits über 100 Bäume gepflanzt hätte. Die Pflanzen und Bäumen müssten geschützt werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl machte auf den Antrag von der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion zu diesem Thema aufmerksam. Die Satzung sei in Verbindung mit dem Klimanotstand sinnvoll. Die großen Bäume müssten wegen deren Bedeutung für die Stadt und das Klima geschützt werden. Nach ihrer Information habe die Stadt Kaiserslautern erst im vergangenen Jahr eine Baumschutzsatzung verabschiedet. Die Landauer Satzung hätte den Vorteil, dass auch die privaten Bäume von der Satzung erfasst werden. Weitere fachliche Details könnten im Umweltausschuss diskutiert werden. Sie plädierte für eine schnelle Verabschiedung der Baumschutzsatzung.

 

Ratsmitglied Silbernagel befürwortete die Satzung. Sie sei Grundvoraussetzung für den Klimaschutz.

 

Ratsmitglied Stock sprach im Namen der Linken-Stadtratsfraktion die Zustimmung aus.

 

Beigeordneter Hartmann nahm zu den Ausführungen Stellung. Die Stadt habe in den letzten 12 Monaten genauso viele Bäume wie in den vergangenen fünf Jahren gepflanzt. Die Fraktionen sollen Änderungswünsche konkret formulieren, damit die Verwaltung Stellung beziehen könnte. Die Grundstruktur der Satzung in Kaiserslautern wurde vor 30 Jahren erstellt. Seither wurden nur kleinere Anpassungen vorgenommen. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden