Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht zur Pflegestrukturplanung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die aus den Handlungsempfehlungen und dem prognostizierten steigenden Personalbedarf in der Pflege resultierenden zehn Arbeitsaufträge umzusetzen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 8. Juni 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der Sozialausschuss, in dem das Beratungsbüro die Ergebnisse vorgestellt hatte, habe dem Ergebnis bereits zugestimmt. Alle 2 Jahre würde der Bericht fortgeschrieben werden. Es sei festzustellen, dass sich die Bedürfnisse im Bereich der Pflege im Wandel befinden würden. Die Handlungsempfehlungen wurden in zehn Punkten zusammengefasst. Insgesamt konnte ein gutes Ergebnis festgestellt werden.

 

Ratsmitglied Lerch erkannte die Bedeutung der Pflegestruktur für die Gesellschaft. Es wäre sinnvoll den Ist-Zustand zu ermitteln, um daraus Prognosen ableiten zu können. Die Situation um die personelle Kapazität des Pflegestützpunktes in Landau sei unbefriedigend. Er fragte nach den städtischen Bemühungen diese Situation zu ändern.

 

Der Vorsitzende habe sich bereits an das Sozialministerium gewandt. Im Land gebe es nur eine bestimmte Anzahl an Pflegestützpunkten. Er versprach, dass die Stadt sich weiter um dieses Thema bemühe.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass die Problematik schon länger bekannt wäre und sich seitdem nichts geändert hätte. Die Stadt dürfe nicht auf Dauer in Stich gelassen werden.

 

Ratsmitglied Saßnowski erfreute sich über die Fülle der Daten. Im nächsten Bericht könnte mehr über die ambulante Pflege informiert werden. Die genauen Rahmenbedingungen seien nicht bekannt.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller unterstrich die Bedeutung des Themas. Die Ausführungen wurden im Sozialausschuss ausführlich erörtert. An der Grundproblematik müsste die Stadt weiterarbeiten.

 

Ratsmitglied Freiermuth verwies auf die Corona Pandemie. Die Sondersituation hätte die Probleme in der Pflege, insbesondere die Abhängigkeit von ausländischen Pflegekräften, aufgezeigt.

 

Ratsmitglied Herrmann befürchtete, dass die Zahl der fehlenden Pflegekräfte zukünftig noch größer werde. Er fragte sich, wie dieser Fehlbestand aufgeholt werden könnte. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde den Pflegekräften eine Ausgleichszahlung versprochen. Nach seinen Informationen hätten 70 bis 80 Prozent der Pflegekräfte bisher noch keine Zahlung erhalten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wies auf die große Problematik hin. Die Sitzungsvorlage würde die Prioritäten nicht deutlich genug aufzeigen. Sie fragte, wie die Stadt den notwendigen Personalkräftezuwachs im Bereich der Pflege erreichen will.

 

Ratsmitglied Silbernagel fand die Dokumentation der Informationen wichtig. Der Bericht könnte als Leitfaden dienen. Ein Pflegefall in der Familie sei äußerst belastend. Der Bericht sei der erste Schritt in die richtige Richtung. In den nächsten Jahren müsse der Bericht fortgeschrieben werden.

 

Ratsmitglied Stock erkannte das Grundproblem des demographischen Wandels. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen sei wichtig.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Vorgehensweise. Die Grundidee war zunächst, den Ist-Zustand zu ermitteln und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es sei grundsätzlich die Errichtung vieler Pflegeheime möglich, jedoch müssten die Arbeitsbedingungen attraktiv bleiben. Er dankte der großartigen Arbeit der Pflegekräfte und allen, die sich im Rahmen des Berichts eingebracht haben.       

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden