Beschlussvorschlag:

Der Aussetzung der Parkgebühren auf dem Alten Meßplatz an Samstagen im Zeitraum vom 15. August 2020 bis 09. Januar 2021 wird zugestimmt

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung vom Mobilität und Infrastruktur vom 27. Juli 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Beigeordneter Hartmann informierte über die Maßnahme im Bereich Mobilität, die jedoch als wirtschaftspolitische Maßnahme zu sehen sei. Die Parkraumanalyse hätte gezeigt, dass der Parkplatz „Alter Meßplatz“ nur an den Markttagen stark ausgelastet sei. Normalerweise läge die Auslastung auf dem Alten Meßplatz bei 70 Prozent. Die Kombination zwischen der Aussetzung der Parkgebühren und des Altstadt-Shuttle sei eine sinnvolle Maßnahme zur Wirtschaftsförderung.

 

Ratsmitglied Freiermuth sieht die Maßnahme wegen des Einnahmeverlustes kritisch. Im Hinblick auf den Einzelhandel, insbesondere wegen Fachmarktzentrums Rohrbach, werde er der Sitzungsvorlage dennoch zustimmen. Die Fraktion wäre ein kritischer Begleiter des Shuttle.

 

Ratsmitglied Albrecht betonte die Bedenken der SPD-Fraktion, da durch die Maßnahme falsche Anreize gesetzt werden. Bereits vor der Corona-Pandemie sei die Situation des Einzelhandels wegen des Onlinehandels angespannt gewesen. Die politischen Ziele dürften nicht wegen der Corona-Situation geändert werden. Durch die Aussetzung der Parkgebühren werden die Menschen dazu eingeladen, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Unter der Prämisse Umweltschutz wäre dies unsinnig. Die SPD wäre bereits hinsichtlich des Altstadt-Shuttle kritisch gewesen. Der neue Messplatz wäre als Parkmöglichkeit aus verschiedenen Aspekten sinnvoller gewesen. Die SPD-Fraktion sehe die Maßnahme als keine geeignete Maßnahme, um den Einzelhandel wieder zu beleben.

 

Ratsmitglied Demmerle erinnerte an die Sitzung des Stadtrates im März 2020, bei der unter anderem die Erhebung der Parkgebühren beschlossen wurde. Die Aussetzung der Parkgebühren am vergangenen Samstag sei rechtswidrig, da es keine Rechtsgrundlage gebe. Kein Gremium habe hierfür die Legitimation erteilt. Durch das zusätzliche Bewerben dieser Maßnahme wären die Gremien unter Zugzwang geraten. Es wären noch einige finanzielle Fragen, wie z.B. die Kompensation der Maßnahme oder die Auswirkungen auf die KEF-Vertrag, offen. Bei einer Aussetzung verlangte er die ausreichende Kennzeichnung der Parkautomaten. Die SPD-Fraktion werde der Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erachtete die Maßnahme als Tropfen auf den heißen Stein. Auch ihre Fraktion habe die Maßnahme kritisch hinterfragt und sei zu dem Entschluss gekommen, die Maßnahme zu unterstützen. Dem Einzelhandel würde es äußerst schlecht gehen. Sie griff die Idee aus dem Ältestenrat auf, auch auf dem Weißquartierplatz kostenfreies Parken anzubieten. Sie fragte nach, zu welchen Ergebnis die zugesicherte Prüfung geführt hätte.

 

Beigeordneter Hartmann nahm zu den Ausführungen Stellung. Die Aussagen von Frau Dr. Migl hätten die Anschuldigen von Herrn Demmerle widerlegt, dass die Maßnahme ohne Beteiligung der Gremien eingeführt wurde. Bei der Ankündigung der Maßnahme im Ältestenrat habe keine Fraktion ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Der Stadtvorstand hätte, entsprechend seiner Befugnis, die Einzelmaßnahme des kostenfreien Parkens am vergangen Samstag entschieden. Daher wäre die Maßnahme weder rechtswidrig, noch wurden die Gremien untergraben. Der Weißquartierplatz wurde aus verkehrspolitischen Gründen nicht mit in die Maßnahme aufgenommen. Die Parkraumanalyse habe den Weiquartierplatz der höchsten Auslastungskategorie zugeordnet. Die finanziellen Auswirkungen könnten der Sitzungsvorlage entnommen werden. Im Schnitt werden pro Samstag auf Einnahmen in Höhe von 2.500 Euro verzichtet. Das Bewerben einer neuen Maßnahme wäre die gewöhnliche Vorgehensweise. Die Einbindung des neuen Messplatzes in die Route des Altstadt-Shuttle wurde aus fachlicher Sicht mehrfach abgelehnt. Viele Menschen würden seit langem wieder einen Bus benutzen. Wenn das Gremium dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, könnte an den künftigen Samstagen eben nicht kostenfrei geparkt werden.

 

Ratsmitglieder Höhlinger war irritiert über die Haltung der SPD-Fraktion. Die CDU-Fraktion begrüße die Maßnahme, die ein Zeichen für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre. Die Maßnahme könnte nach der Testphasebewertet werden. Die Auswirkungen, die sich aus dem Einbruch der Gewerbesteuer ergeben würden, wären weitaus schlimmer.

 

Ratsmitglied Saßnowski erläuterte die zwei Einzelmaßnahmen. Zum einen den Altstadt-Shuttle und zum anderen das kostenfreie Parken an Samstagen. Glücklicherweise würden beide Maßnahmen zur gleichen Zeit beginnen, wodurch Synergien entstehen könnten. Die Maßnahme „Altstadt-Shuttle“ wurde zum Ausgleich der innerstädtischen Parkplätze getroffen, die Maßnahme „kostenfreies Parken“ wurde zur Belebung der Innenstadt vor dem Hintergrund der Corona Pandemie getroffen. Etliche Kommentare in den sozialen Netzen würden belegen, dass die Parkgebühren ein großes Thema wären.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller monierte, dass sie bereits im Ältestenrat Kritik geäußert habe. Ihrer Meinung nach sei die Maßnahme nicht zur Rettung des Einzelhandels geeignet. Zudem wurde im Ältestenrat nicht über das Vorhaben abgestimmt. Der Verkehr wäre bisher nicht weniger geworden, sondern lediglich in den äußeren Ring gedrängt worden. Im Ergebnis wäre der Verkehr derzeit eine Katastrophe. Der Weg und die Taktung des Altstadt-Shuttle wären nicht mit dem Klimanotstand vereinbar, da die Wege auch mindestens genauso gut zu Fuß zu erreichen wären. Durch den Ausruf des Klimanotstandes müssten auch Einschränkungen in Kauf genommen werden. Dem Klimanotstand kann nicht zum 0 Euro-Tarif entsprochen werden.

 

Ratsmitglied Silbernagel bestätigte, dass die Maßnahme im Ältestenrat ausführlich erläutert und diskutiert wurde. Der Einzelhandel wäre um jeden Kunden froh. In anderen Städten sei die Situation noch deutlich schlimmer. Wegen der coronabedingten Verlegung des Wochenmarktes würden die Menschen nicht in die Innenstadt kommen. Die wirtschaftsfördernden Maßnahmen könnten sicherlich nicht allen Geschäften helfen, die Krise zu überwinden. Diese Maßnahme sei nicht nur für die Landauer Bürger, sondern auch für die auswärtigen Gäste getroffen worden. Diese Maßnahme sei ein lukratives Angebot, damit die Menschen in der Innenstadt verweilen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bestätigte, dass im Ältestenrat zwar nicht abgestimmt wurde, aber durchaus ein Konsens gefunden wurde. Das Altstadt-Shuttle könne nach drei Tagen Laufzeit noch nicht beurteilt werden. Durch die Presse und die Stadtverwaltung könnte das Shuttle noch mehr beworben werden. Die Pfeffer und Salz-Fraktion würde das kostenfreie Shuttle unterstützen. Das Shuttle könnte auch älteren und behinderten Menschen den Weg erleichtern.

 

Ratsmitglied Saßnowski machte die Dauer der Strecke des Altstadt-Shuttle von dem jeweiligen Gesundheitszustand abhängig. Zudem habe es schon positive Rückmeldungen von verschiedenen Einrichtungen, wie beispielsweise der Landauer Terrine, gegeben. Die Verlagerung des Verkehrs in den äußeren Ring verfolge auch das Ziel des Klimaschutzes. Auch diese Maßnahme werde Zeit, Geduld und Geld kosten.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck stimmte seinen Vorrednern zu. Sein Unverständnis beziehe sich auf die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion hinsichtlich des Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes. Mit dieser Sitzungsvorlage soll lediglich die Förderung des Einzelhandels diskutiert werden. Alles andere würde in den Zuständigkeitsbereich des Mobilitätsausschusses gehören. Die Thematik hätte im Ältestenrat trotz kritischer Stimmen eine große Zustimmung erreicht.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller stellte ihre Aussagen klar. Dieses Thema wurde im Ältestenrat lediglich vorbesprochen und nicht abgestimmt. Sie habe auch in der damaligen Sitzung bereits Kritik geäußert. Das Shuttle wurde als Kompensation der wegfallenden Parkplätze eingeführt und nicht als Transportmittel der zuvor beschriebenen Personengruppen. Es würde andere, zielführendere Maßnahmen geben, um die Innenstadt zu beleben. Sie befürchte, dass die Arbeitnehmer die kostenfreien Parkplätze bereits morgens blockieren.

 

Beigeordneter Hartmann entgegnete, dass alle anderen Fraktionen die Vorberatung bejaht hätten. Die Maßnahme wurde zudem in diversen Geschäften mittels Flyer, Plakaten oder in den sozialen Netzen beworben. Ziel sei eine neue Innenstadtmobilität zu etablieren. Die Maßnahmen müssten mindestens vier bis acht Wochen in Kraft getreten sein, bevor diese bewertet werden kann. Derzeit sei die Maßnahme nicht einmal vollständig umgesetzt worden.

 

Ratsmitglied Albrecht versicherte die Situation des Einzelhandels erkannt zu haben. Diese verkehrspolitische Maßnahme sei nicht dazu geeignet, den Einzelhandel zu beleben. Bei einer Beteiligung aller Fraktionen hätte es sicherlich kreativere Lösungen gegeben. Sie würde als junge politische Amtsträgerin für mehr Akzeptanz kämpfen.   

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung nachfolgenden