Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Jahr 2020 zum Ausbau der Eutzinger Straße im PK 5410 096356 in Höhe von 600.000 € wird zugestimmt.  Im Nachtragshaushalt erfolgt ein Mittelausgleich für das Jahr 2020. Im Haushaltsjahr 2021 reduziert sich der Ansatz um den gleichen Betrag.

 

2.   Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Jahr 2020 zum Ausbau der Schlachthofstraße im PK 5410 096355 in Höhe von 235.000 € wird zugestimmt. Im Nachtragshaushalt erfolgt ein Mittelausgleich für das Jahr 2020. Im Haushaltsjahr 2021 reduziert sich der Ansatz um den gleichen Betrag.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Infrastruktur vom 1. Juli 2020 auf die verwiesen wird. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden