den als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Baumschutzsatzung der Stadt Landau in der Pfalz“ als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 16. Juli 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zu der Vorlage sei ein Änderungsantrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion eingegangen, den man unter diesem Punkt mitberaten werde.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Sitzungsvorlage. Mit dieser Satzung gehe man weiter als jemals zuvor. Alle Bäume ab einer gewissen Größe werde man unter Schutz stellen, auch die auf Privatgelände. Das einzige was nicht geschützt sei, seien alleinstehende Bäume unter 90 cm Stammumfang. Die Einhaltung dieser weitgehenden Satzung werde das Umweltamt fordern.

 

Ratsmitglied Dr. Migl zog zunächst den Antrag ihrer Fraktion vom Juni auf Erlass einer Baumschutzsatzung zurück. Dies habe sich mit der heutigen Vorlage erledigt. Es sei generell die Frage, wie viele Bäume geschützt werden sollen. Ihr Änderungsantrag gehe dahin, dass Bäume bereits ab einem Stammumfang von 60 cm geschützt werden sollten. Gespräche mit Baumschützern hätten ihr bestätigt, das dies Sinn mache.

 

Ratsmitglied Follmann hatte Verständnis dafür, dass man jeden Baum schützen wolle. Natürlich brauche man jeden Baum. Das Umweltamt habe plausibel darauf hingewiesen, dass es bei Unterschutzstellen von Bäumen unter 90 cm vermehrt zu illegalen Fällungen komme. Zudem habe man auch nicht das Personal, um dies alles zu überwachen. Wichtig sei, dass das Umweltamt ein waches Auge habe.

 

Ratsmitglied Freiermuth begrüßte die Baumschutzsatzung in ihrer vorliegenden Form. Man wolle an den 90 cm festhalten, da er der Meinung sei, dass bei 60 cm die Akzeptanz schwinden würde.

 

Ratsmitglied Dr. Sögding war der Meinung, dass die 90 cm ein guter Startpunkt für diese Baumschutzsatzung seien. Die Bäume würden sehr viel mehr geschützt als dies jemals zuvor in Landau der Fall gewesen sei. Man sei generell schon sehr weit gegangen. Eine weitere Verschärfung halte man nicht für notwendig. Die CDU-Stadtratsfraktion werde daher den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ablehnen und der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Schowalter erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion eine gewisse Sympathie für den ergänzenden Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion habe.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: