die Neufassung der Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz, die von der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung um die Punkte der Geschäftsordnung des Beteiligungsrats ergänzt wurde.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung vom 6. Februar 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man werde die Leitlinie weiterbearbeiten, vor allem strebe man den Ausbau der Online-Beteiligung an.

 

Ratsmitglied Freiermuth würde es begrüßen, wenn alle Fraktionen im Beteiligungsrat vertreten wären.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es hier keine materielle Änderung gebe. Es sei damals Konsens im Stadtrat gewesen, bewusst die Bürger in diesem Beteiligungsrat zu Wort kommen zu lassen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte die Neufassung. Allerdings fände sie es gut, wenn bei der Besetzung des Beteiligungsrates aus den Reihen des Stadtrates je ein Vertreter der „Regierung“ und der „Opposition“ berücksichtigt würde.

 

  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja,- 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen: