Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungssatzung)“.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 6. August 2020 auf die verwiesen wird. Die Straßenreinigungssatzung werde durch den Beschluss formell angepasst. Der Verwaltungsrat EWL würde am 25. August 2020 über die Satzungsänderung beraten. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden